Nr.  55  2001

Anhörung MAVO-Novellierung 05.07.2001

Bei der ersten Anhörung zur Novellierung der Rahmen-MAVO ging es um die Inhalte und Umfang der Novellierung. Die Projektgruppe der Personalwesenkommission hatte dazu die folgenden Gruppierungen eingeladen:

•	Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV)
•	Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
•	Zentralverband der Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche (ZKD)
•	Vertreter der Dienstgeber
•	Vertreter der Diözesen
•	Vertreter der Ordensoberen

Begrüßt wurde von allen Beteiligten die frühe Einbindung in das Novellierungsverfahren.

Die vorgetragenen inhaltlichen Punkte der Mitarbeiterseite waren weitgehend kongruent. Gefordert wurde u.a.

•	Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten: Information und Konsultation in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten, Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, verbesserte Beteiligung bei Interessenausgleich und Sozialplan, Verankerung eines speziellen Weiterbeschäftigungsanspruchs 

•	Umsetzung der Europäischen Richtlinien und Verordnungen: Beteiligung bei Betriebsübergang, Übergangs- und Restmandat, Richtlinie über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats, Nichtdiskriminierungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf, Richtlinie über die Mitbestimmung 

•	Weiterentwicklung von Funktion und Arbeitsfähigkeit der DiAGen und der BAG: Arbeitsbedingungen, Zuständigkeiten, finanzielle Rahmenbedingungen, Mindeststandards, eigener Schulungsanspruch

•	Freistellung, Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich: Verbesserung der Rechtsstellung und Arbeitsmöglichkeiten (auch für Wahlausschüsse), erweiterter Schulungsanspruch

•	Anspruch auf Sachverständige und Auskunftspersonen

•	Verbesserung der Mitbestimmungsrechte, ausgerichtet am Betriebsverfassungsgesetz; insbesondere bei Vergütungsgestaltung, Arbeitszeit, Berufsbildung, Fortbildung, Umweltschutz, Vorschlagswesen

•	Übernahme der Inhalte des Mitbestimmungsgesetzes in kirchliches Recht 

•	Überprüfung des Mitarbeiterbegriffs: Leiharbeitnehmer, Tele-Mitarbeiter etc; bei sonstigen Mitarbeitern in leitender Stellung Überprüfungsmöglichkeit durch die Schlichtungsstelle

•	Beteiligung bei Personalgesprächen

•	Überprüfung und Definition des Einrichtungsbegriffs: Festlegung gem. § 1a MAVO bedarf der Zustimmung (viele Fälle des Missbrauchs, Genehmigungserfordernis durch das Bistum ist kein ausreichender Schutz). Obligatorische Einführung von Betriebsverfassungsorganen auf der Unternehmensebene (Gesamt-MAV) und auf der Ebene von Unternehmensgruppen, Bildung von MAVen auf Pfarrverbands- bzw. Dekanatsebene

•	Passives Wahlrecht für alle Teilzeitbeschäftigten

•	Anpassung der MAVO an Gesetzesvorgaben (Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenrecht etc.) 

•	Anpassung der Schlichtunsmöglichkeiten an die geänderte Ordnung, Aufnahme der Inhalte der KAGO, soweit auf Diözesanebene möglich.

Auf der Seite der Vertreter der Dienstgeber gab es kein einheitliches Votum; die Problemanzeige der Mitarbeiterseite wurde in verschiedenen Punkten unterstützt. Angesprochen wurde Regelungsbedarf zur MAV-Bildung, bei Beteiligung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten, zur Freistellung, zur Anhörung und Mitberatung (§ 29 Abs. 1 Nummern 1 und 14), zur Zustimmung bei § 36 Abs. 6 Nr. 9 sowie bei der Ausprägung der Pflicht zur Verschwiegenheit.

Die Anhörung erfolgte in einer sehr offenen und sachlichen Atmosphäre. Nach der ersten Runde wurden von dem beauftragten Experten, Professor Dr. Thüsing, verschiedene Punkte hinterfragt; gleichzeitig gab er an, dass es
 auch eine Gesetzesbegründung geben wird.

Bestätigt wurde, dass der Zeitplan eingehalten werden soll; das heißt, Beschluss der neuen Rahmen-MAVO im Herbst 2002.

Im nächsten Schritt werden nach diesem Anhörungsverfahren die Inhalte der Novellierung festgelegt und der Grobentwurf erarbeitet. Der nächste Anhörungstermin dazu ist zum Ende des Jahres vorgesehen.

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Statement der BAG - MAV zur MAVO-Novelle am 5.7.01 in Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren in der Dienstgemeinschaft unserer katholischen Kirche!

Sie mögen sich wundern, warum ich diese Anrede gewählt habe. Ich habe sie bewusst so gewählt, weil die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die in Artikel 8 gesetzliche Grundlage für die MAVO ist, in ihrem 1. Artikel die Dienstgemeinschaft als Grundprinzip des kirchlichen Dienstes postuliert, unabhängig von der arbeitsrechtlichen Stellung des Einzelnen. Dienstgeber wie Mitarbeiter und ihre Vertreter sind dem gleichen Auftrag verpflichtet. Dienstgeber wie Mitarbeiter und ihre Vertreter sind abhängig Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen mit unterschiedlichen Aufgaben und Rollen.

Das Prinzip der Dienstgemeinschaft unterscheidet sich von seinem Anforderungsprofil her vom weltlichen Bereich. Entsprechend hat die Katholische Kirche das Recht, die Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtung in Selbstbestimmung zu regeln. Wie weit in der kirchlichen Spezialsituation gemeinsam getragene betriebliche Verantwortung sich in der Mitbestimmung ausdrücken kann, wird im Laufe dieses Novellierungs-Verfahrens von Mitarbeiterseite eine theologische und rechtlicher Begutachtung erfahren.

Die MAVO ist im Vergleich zum BetrVG und BPersVG noch recht jung, sie feiert dieses Jahr ihren 30. Geburtstag. Hat sie in finanziell üppigeren Zeiten kaum eine zentrale Rolle im Umgang von MAVen und Leitungen gespielt, so kommt ihr seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts rasant steigende Bedeutung zu.
Angesichts massiver Umstrukturierungen in kirchlichen Einrichtungen erweist sie sich nicht mehr geeignet, den Interessenausgleich zwischen denen herzustellen, die ungeachtet ihrer arbeitsrechtlichen Stellung gemeinsam dazu beitragen, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann. 

Die MAVO legt die Spielregeln des Umgangs zwischen Leitenden und MAVen fest. Diese Spielregeln orientierten sich bislang am weltlichen BPersVG. Die genannten Umstrukturierungen, die allesamt Leitungsentscheidungen waren und sind, führen dazu, dass immer mehr Einrichtungen – weit überwiegend im Bereich der Caritas und der Orden – betriebswirtschaftlich nach modernen Gesichtspunkten geführt werden. Inzwischen gibt es im kirchlichen Bereich fast nichts mehr, was es noch nicht gibt: Großeinrichtungen mit mehr als 2000 Beschäftigten, Konzernstrukturen, Unternehmensgruppierungen mit kirchlichen und weltlichen Verknüpfungen bis hin zu vertraglichen Verbindungen und Kooperationen auf europäischer Ebene. Um es noch einmal zu betonen, diese Entscheidungen sind allesamt in den Leitungsetagen der Einrichtungen und Orden gefallen, häufig ohne Rückbindung an die kirchlichen Autoritäten.
Um so mehr ist es nun Aufgabe des Gesetzgebers, die entstandene Schieflage einem Ausgleich zuzuführen. 
Die Mitarbeiterseite strebt ihren fairen Anteil an der von den Bischöfen gewollten Mitgestaltung und Mitverantwortung dieser Einrichtungen an, und zwar in Form verbindlicher und im Zweifelsfall einklagbarer Regelungen. Das Fehlen von Unterstützung auf betrieblicher Ebene, im weltlichen Bereich durch die Gewerkschaften abgesichert, gebietet für unsere Dienstgemeinschaft flankierend - aber auch zwingend - eine Anpassung der diözesanen und überdiözesanen MAV-Strukturen an die sich ändernden Regelungen. 

Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag das neue BetrVG verabschiedet. Dieses steht sicherlich nicht im Verdacht, den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern radikal verändert zu haben. Es tastet nicht die Entscheidungshoheit des Unternehmers über Investitionen an, es dämmt aber hoffentlich die bewussten und häufig gelungenen Versuche, den Willen des Gesetzgebers nach einem Interessenausgleich zu umgehen, ein. Solche – auch gelungene – Versuche hat es in kirchlichen Einrichtungen auch gegeben.

Das neue BetrVG zeichnet sich durch eine Vielzahl von Regelungen aus, die die Arbeit der Betriebsräte, aber auch die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erleichtern. Die betriebliche Mitbestimmung der Betriebsräte ist nicht entscheidend verbessert worden; vergleicht man den Katalog mit dem der MAVO, dann haben wir im kirchlichen Bereich allerdings noch einen ganz erheblichen Nachholbedarf, was die echte Mitbestimmung angeht.

In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Kirchen ihr Selbstbestimmungsrecht in der kollektiven Mitbestimmung  nicht zuletzt aufgrund des von ihnen gemachten Angebots erhalten, eine vorbildliche Regelung für ihre MitarbeiterInnen zu schaffen. 

Würden die von der BAG-MAV im folgenden eingebrachten Eckpunkte alle Realität, dann wäre das Versprechen nach 30  Jahren der Einlösung nahe.

Kurzvorstellung des Eckpunktepapiers

Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
Schwerpunkte der MAVO-Novellierung 2001

Vorlage  zur  1.Anhörung  der
MAVO-Novellierung 5.Juli 2001 

1. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten,  				
Information und Konsultation in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung
Beteiligung bei Interessenausgleich und Sozialplan, 
Weiterbeschäftigungsanspruch 

2. Umsetzung von Europäischen Richtlinien und Verordnungen
Beteiligung bei Betriebsübergang, Übergangs- und Restmandat
Richtlinie über die Errichtung eines Europ. Betriebsrats
Nichtdiskriminierungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf
Richtlinie über die Mitbestimmung 

3. Weiterentwicklung von Funktion und Arbeitsfähigkeit der DiAGen und der BAG
Arbeitsbedingungen
Zuständigkeiten

4. Freistellung, Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, Personalersatz 		
§ 15 MAVO
Zeit der Teilnahme an der Mitarbeiterversammlung
Freistellung Wahlausschüsse

5. Mitbestimmungsrechte 

5a) Übernahme des staatlichen Mitbestimmungsgesetzes in eine kircheneigene Regelung

6. Überprüfung des Mitarbeiterbegriffs

7. Beteiligung bei Personalgesprächen

8. Überprüfung und Definition des Einrichtungsbegriffs
A Große Träger
B Kleine Träger

9. Anpassung der MAVO an Gesetzesvorgaben 
•	für die Jugend- und Auszubildendenvertretung 
•	und die Schwerbehinderten
sonstige, die zum Teil unter anderen Ziffern hier bereits behandelt sind  

10. Sonstiges

11. Anpassung der Schlichtungsmöglichkeiten

Präambel: 

Aufnahme einer Formulierung, dass den Beteiligungsrechten der MAV entsprechende Pflichten des Dienstgebers gegenüberstehen

1. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Die Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten muss in ihrer qualitativen Ausprägung den Anforderungen an die Dienstgemeinschaft entsprechen.

Das bedeutet

•	Information und Konsultation in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten

•	Mitbestimmung bei der innerbetrieblichen Gehaltsgestaltung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige kirchliche gesetzliche Regelung diesen Bereich abschließend regeln 
AVR und BAT beinhalten verschiedene Bestimmungen, die eine innerbetriebliche Gehaltsgestaltung ermöglichen (z. B. andere Form des Ausgleichs für Nacht- und Samstagsarbeit,  Stellen- und Leistungszulagen, Pauschalierung von Vergütungsbestandteilen, sonstige Zuwendungen). Da in der MAVO die entsprechenden Regelungen fehlen, ist die Beteiligung der MAV nicht gegeben.

•	 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung
(Mitbestimmung bei Berufsbildungsmaßnahmen; Initiativrecht hinsichtlich der Förderung und Sicherung der Beschäftigung mit Konsultationspflicht des Arbeitgebers)

•	Beteiligung bei Interessenausgleich und Sozialplan
Der Interessenausgleich bei Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen ist im § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO geregelt.
Diese Bestimmung zielt ausschließlich auf das Verfahren ab, in dem geklärt werden soll, ob, wann und wie eine vorgesehene Betriebsänderung durchgeführt werden soll. Im Rahmen des Interessenausgleichs geht es darum, die Durchführung der Betriebsänderung in einer Art und Weise zu beeinflussen, daß die Nachteile für die Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen möglichst gering gehalten werden.
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der einzelne Arbeitnehmer bei Verstoß gegen den vereinbarten Interessenausgleich oder bei Unterlassen des Versuchs eines Interessenausgleichs einen Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG gerichtlich durchsetzen (in Tendenzbetrieben tritt an Stelle des Interessenausgleichs der Sozialplan). Damit soll der Arbeitgeber gezwungen werden, ernsthafte Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu führen.
Derartige Begleitbestimmungen fehlen in unserer MAVO völlig. Auch wurde und wird in den überwiegenden Fällen von Betriebsschließungen das Verfahren gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO überhaupt nicht ordnungsgemäß durchgeführt.

Daher beantragen wir, in der MAVO den Interessenausgleich (anders als im  Betriebsverfassungsgesetz auch bei den sogenannten Tendenzbetrieben) aufzuwerten und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Nachteilsausgleich zu manifestieren.

Um auf die Rechtsprechung und Kommentierungen zurückgreifen zu können, halten wir eine sinngemäße Übernahme der Inhalte der §§ 112 und 113 BetrVG in die verschiedenen MAVO-Paragraphen für sinnvoll.

Die Bestimmungen zur Information und Konsultation bei Massenentlassungen gemäß der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind zu übernehmen, insbesondere die schriftliche Information der Mitarbeitervertretungen sowie die Möglichkeit, Sachverständige hinzuziehen zu können (Teil II der Richtlinie).
Für die zwingende individualrechtliche Geltung von Dienstvereinbarungen (z.B.bei Sozialplan) beantragen wir, den § 38 MAVO durch einen zusätzlichen Absatz zu ergänzen (vgl. Betriebsverfassungsgesetz § 77 Abs.4, “Grüner Entwurf” vom 26.2.1992 § 28 Abs. 3):

•	Weiterbeschäftigungsanspruch
Das Anhörungs- und Mitberatungsrecht bei der ordentlichen Kündigung ist äußerst schwach ausgeprägt, da in der MAVO kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters verankert ist und daher ein Widerspruch der MAV nur rein formalen Charakter hat. (vgl. Betr.VG §102 Abs. 5)

2.) Umsetzung von Europäischen Richtlinien und Verordnungen

•	Beteiligung bei Betriebsübergang, Übergangsmandat, Restmandat
Informations-und Konsultationspflicht des Dienstgebers bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB auf der Grundlage der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, Teil III (in nationales Recht umzusetzen bis zum 17.07.2001).
Für den Fall von Stillegung, Spaltung oder Zusammenlegung von Einrichtungen (auch im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz) ist die Regelung eines Übergangsmandates bzw. Restmandates der Mitarbeitervertretung erforderlich (Frage der Zusammenlegung mit Einrichtungen im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes?).
Sicherstellung der Informations- Konsultations- und Vorlagepflichten nach dem Umwandlungsgesetz.

•	Umsetzung der Richtlinie über die Errichtung eines europäischen Betriebsrats

•	Umsetzung der Nichtdiskriminierungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf

•	Prüfung der in Vorbereitung befindlichen Richtlinie über die Mitbestimmung

3. Weiterentwicklung von Funktion und Arbeitsfähigkeit der DiAGen und der BAG

•	Sicherung von Mindestarbeitsbedingungen für die DIAGen und die BAG
 
•	Anpassung  der Zuständigkeit der DIAG und der BAG an die erweiterten Zuständigkeiten der MAVen, z.B.
Beratung und Unterstützung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechtes und des Arbeitsrechtes,
die Verantwortung für die Durchführung der Schulung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter bzw. der DIAG – und BAG-Vorstandsmitglieder,
die Vertretung der Anliegen der MAVen im kirchlichen und politischen Raum 

•	Freistellung der Organe und Ausschüsse der DIAGen und der BAG entsprechend § 15 MAVO

•	Sicherstellung einer hauptamtlichen qualifizierten Rechtsberatung

•	Verbindliche Einrichtung von Geschäftsstellen

•	Bereitstellung ausreichender selbst zu bewirtschaftender Haushaltsmittel

•	Besonderer Schulungsanspruch für DIAG- und BAG-Mitglieder

•	Zugangsrecht der DIAG- bzw. BAG-Mitgliedern zu Mitarbeiterversammlungen und Sitzungen der Mitarbeitervertretungen auf Wunsch der MAVen

4. Freistellung, Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, 

•	  Überarbeitung des § 15 MAVO
Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit im notwendigen Umfang unter Fortzahlung der Bezüge, soweit die Mitglieder der MAV dies für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben und Befugnisse als erforderlich ansehen.
Gleichstellung von Teilzeitbeschäftigten im Amt als Mitarbeitervertreter(innen) 
Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der Arbeitsauftrag entsprechend zu reduzieren, die MAV-Tätigkeit hat Vorrang vor dem dienstlichen Arbeitsauftrag.
Die für die MAV aufgewendete Zeit gilt als Arbeitszeit.
Teilhabe an der betriebsüblichen bzw. verwaltungsüblichen beruflichen Entwicklung.
Anspruch auf berufliche Fortbildung zur Wiedereingliederung

•	Zeit der Teilnahme an der Mitarbeiterversammlung
Zeit der Teilnahme an der Mitarbeiterversammlung gilt als Arbeitszeit

•	Freistellung für die Tätigkeit in Wahlausschüssen
Auch für die Tätigkeiten von Wahlausschussmitgliedern muss die Freistellungsregelung des § 15 MAVO entsprechend gelten.

Unterstützung der MAV durch Sachverständige und Auskunftspersonen

5. Mitbestimmungsrechte/ Antragsrechte / Dienstvereinbarungen 

Anpassung der Mitbestimmungsregelungen der MAVO an das Betriebsverfassungs – bzw. Personalvertretungsgesetz, insbesondere

•	Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

•	Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung

•	Bewerbungs - / Einstellungsverfahren

•	Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, sowie bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst),

•	Beteiligung der MAV bei betrieblichen Umweltschutzmaßnahmen mit Initiativrecht

•	Beteiligung bei Fortbildungsmaßnahmen aufgrund der Einführung neuer Beschäftigungsformen

5a) Übernahme des staatlichen Mitbestimmungsgesetzes in eine kircheneigene Regelung

6. Überprüfung des Mitarbeiterbegriffs

Erweiterung des Mitarbeiterbegriffs
Antragsbefugnis der MAV bei der Überprüfung der Eigenschaft als sonstiger Mitarbeiter in leitender Stellung

7. Beteiligung bei Personalgesprächen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird häufig verwehrt, zu Personalgesprächen Mitglieder der MAV hinzuzuziehen. 

In Anlehnung an die §§ 81 - 86 Betriebsverfassungsgesetz (Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers) beantragen wir, eine Regelung mit entsprechenden Inhalten zu übernehmen.

8. Überprüfung der Definition des Einrichtungsbegriffs 

A Große Träger

Derzeit findet ein Prozess der Unternehmenszusammenschlüsse, Fusionen, Übernahmen und damit einhergehend eine neue Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen statt. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmonischer Weise entwickeln sollen, so müssen Unternehmen und Unternehmensgruppen die Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterrichten und anhören. 

•	Entwicklung von grundsätzlichen Strukturen für die MAV-Bildung in 
Unternehmen, Unternehmensgruppen, gemeinschaftsweiten Unternehmen 
bzw. Unternehmensgruppen sowie in kleinen Einrichtungen
Um die Beteiligung sicherzustellen, müssen auf der Ebene der Unternehmen und der Unternehmensgruppen Betriebsverfassungsorgane verpflichtend gebildet werden.

•	Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Einrichtungen betreffen und nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen innerhalb ihrer Einrichtungen geregelt werden können, die “Unternehmensgruppen”-Mitarbeitervertretung ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die die Unternehmensgruppe oder mehrere Unternehmensgruppen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtmitarbeitervertretungen innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Hierzu ist eine Definition des herrschenden Unternehmens notwendig.

•	Es bilden sich erste gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und   Unternehmensgruppen (Beispiel Stiftung Liebenau). 
Damit die Arbeitnehmer gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen angemessen informiert und konsultiert werden, wenn Entscheidungen, die sich auf sie auswirken, ausserhalb des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind, müssen geeignete Strukturen und Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschaffen werden. 
Siehe hierzu die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. 

B Kleine Träger

Das passive Wahlrecht der MAVO ist an einen Beschäftigungsumfang von 50% eines Vollbeschäftigten geknüpft.
Die Bildung von MAVen vor allem in kleinen Einrichtungen wird zunehmend schwierig, das neu Teilzeit- und Befristungsgesetz verschärft das Problem noch.
Um dem Leitgedanken der Dienstgemeinschaft, der die Bildung einer MAV nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Dienstgeber als Aufgabe zuweist, Rechnung zu tragen, darf das passive Wahlrecht nicht an Bedingungen geknüpft sein, die eine solche Bildung strukturell verhindern.
Deshalb ist das passive Wahlrecht unabhängig vom Beschäftigungsumfang auszugestalten.

9) Anpassung der MAVO an Gesetzesvorgaben 

•	für die Jugend- und Auszubildendenvertretung 
•	und die Schwerbehinderten
•	sonstige, die zum Teil unter anderen Ziffern hier bereits behandelt sind  

10. Sonstige Änderungen
Erweiterung des Schulungsanspruchs der MAVen angepasst an die zusätzlichen Aufgabengebiete der MAV 
Fristenverlängerung, Fristen gelten für beide Seiten, 
Konsultationsspielregeln
Moderne Informations- und Kommunikationsmittel als erforderliche Arbeitsmittel.  

11. Anpassung der Schlichtungsmöglichkeiten an die geänderte Ordnung, Aufnahme der Inhalte der KAGO, soweit sie  nicht die Zuständigkeit Roms berühren.  

Ablaufbeschreibung Projekt MAVO-Novellierung 2001

Mai 2000			VR VDD erteilt Auftrag an PWK-VDD und legt
				Umfang der Novellierung vorläufig fest.

14./15. Mai 2001		PWK-VDD legt in Abstimmung mit Geschäfts-
stelle VDD Projektorganisation und Zeitplan fest

05. Juli 2001-07-13	Anhörung zum Gegenstand und Umfang der 
Novellierung

Stellungnahme der Schlichtungsstellenvorsitzenden
zum Novellierungsbedarf
bei wiederholter				
Auftragserteilung

Übereinstimmung mit Novellierungsauftrag            (nein)
des VR-VDD?
				(ja)

Experte erarbeitet Eckpunkte für künftige Änderungen

Anhörung zu Eckpunkte der Novellierung

Experte überarbeitet Referentenentwurf

Februar 2002		PWK-VDD erteilt Freigabe für Anhörung
zum Referentenentwurf

April 2002			Anhörung zum Referentenentwurf

				Fachkolloquium mit Wissenschaftlern aus den
Bereichen des Arbeits- und Europarechts

Experte erarbeitet Gesetzentwurf

Juli 2002			PWK-VDD erarbeitet Vorlage für VR VDD

Oktober 2002		VR VDD empfiehlt Novellierung der
Rahmenordnung MAVO 

November 2002		Vollversammlung VDD beschließt
Novellierung Rahmenordnung MAVO

rausgegeben  vom Vorstand der BAG-MAV  Postfach 25   77949 Ettenheim   Tel 07822/4762   Fax 07822/896195 und Wolfgang Becker-Freyseng   Caritasverband München-Freising   Hirtenstr. 4  80335 München   Postfach 201143   80011 München   Tel 089/55169-405   Fax 089/55169-402