6. Juli 2001

Teil 2
Das Punktemodell

I.	Das Punktemodell

1.	Die Kurzbeschreibung der Funktionsweise

2.	Eine Qualifizierung des Modells an den Grundbegriffen der betrieblichen Altersversorgung 

2.1	Die Beitrags-/Leistungsorientierung

2.2	Das (Umlage-) Abschnittsdeckungsverfahren/Kapitaldeckungsverfahren 

2.2.1	Das Verfahren ab Systemumstellung 

2.2.2	Das Verfahren für die bei Umstellung bereits existenten Anwartschaften und Ansprüche

2.3	Die Beibehaltung der Rechtsform 

2.4	Die Insolvenzsicherung 

2.5	Die Förderung nach dem Altersvermögensgesetz 

3.	Die Funktionsweise des Punktemodells im Einzelnen

3.1	Die Modellparameter 

3.1.1	Der Regelbeitrag und seine Dynamik 

3.1.2	Die Versorgungspunkte und die Versorgungspunktetabelle 

3.1.3	Der Leistungsartfaktor 

3.1.4	Der Messbetrag und seine Dynamik

3.2	Die Leistungsformel 

3.3	Der innere Zusammenhang zwischen den Modellparametern 

3.4	Die Dynamisierung

3.4.1	Die Dynamik der Anwartschaften 

3.4.2	Die Dynamik der laufenden Renten

3.5	Der tatsächliche Beitrag 

3.5.1	Der obligatorische Beitrag des Dienstgebers und/oder Dienstnehmers

3.5.2	Der freiwillige Beitrag des Dienstnehmers

3.6	Das versorgungsfähige Entgelt

3.7	Der Versicherungsfall

3.7.1	Die Altersrente

3.7.2	Die Erwerbsminderungsrente

3.7.3	Die Witwen-/Witwerrente

3.7.4	Die Halb-/Vollwaisenrente

3.7.5	Das Wahlrecht bezüglich der Hinterbliebenenrente

3.8	Das Sterbegeld

3.9	Die Wartezeit

II.	Der Besitzstand

1.	Die Rentenempfänger

2.	Die beitragsfrei Versicherten 

3.	Die Pflichtversicherten 

3.1	Die Pflichtversicherten nach Vollendung des 50. Lebensjahres 

3.2	Die Pflichtversicherten vor Vollendung des 50. Lebensjahres 

III.	Die Überleitung

IV.	Die Beteiligung

V.	Die Rentenauskünfte

I.	Das Punktemodell

1.	Die Kurzbeschreibung der Funktionsweise

	Im Punktemodell werden die gezahlten Beiträge (= Prozentsatz des Entgelts) in Versorgungspunkte umgewandelt. Hierzu wird der Beitrag durch einen zu definierenden Regelbeitrag geteilt. Ist der Beitrag gleich hoch wie der Regelbeitrag, ergibt sich 1 Versorgungspunkt jährlich, ist er höher oder niedriger, ergeben sich entsprechend mehr oder weniger Versorgungspunkte. 

	Beispiel:
	
	Entgelt = 5.000,00 DM; Beitragssatz = 4 %; Beitrag = 200,00 DM; Regelbeitrag = 100,00 DM = 1 Versorgungspunkt;
	Versorgungspunkte = 200,00 DM : 100,00 DM = 2 

	Wegen der unterschiedlichen Zinseffekte wird der Zeitpunkt der Beitragsentrichtung über eine Alterstabelle berücksichtigt. 

	Beispiel:
	
	Die im vorgenannten Beispiel erhaltenen 2 Versorgungspunkte werden bei einem 40-jährigen Dienstnehmer mit dem Faktor 1,3 vervielfältigt, so dass sich auf dem Versorgungskonto 2,6 Versorgungspunkte niederschlagen. Bei einem Dienstnehmer, der bei Beitragsentrichtung erst 30 Jahre alt ist, würde der Altersfaktor 1,8 betragen, so dass 3,6 Versorgungspunkte gutgeschrieben werden. 

	Die Versorgungspunkte werden aufaddiert und bei Eintritt des Versicherungsfalles nach der in Betracht kommenden Rente (Alter, Invalidität, Tod) mit dem sogenannten Leistungsartfaktor gewichtet und durch den sogenannten Messbetrag in DM-Beträge umgerechnet. Das Produkt ist die monatliche Rente. 

	Beispiel:
	
	Versorgungspunkte = 60; Leistungsartfaktor = 1 (Altersrente); Messbetrag = 14,00 DM;
	Rentenleistung = 60 x 1 x 14 = 840,00 DM monatlich
2.	Eine Qualifizierung des Modells an den Grundbegriffen der betrieblichen Altersversorgung 

2.1	Die Beitrags-/Leistungsorientierung 
	
Die Versorgungszusage im Punktemodell ist leistungsorientiert, obwohl die Leistung über die Versorgungspunkte insbesondere von den gezahlten Beiträgen abhängt. Anders als bei der reinen Beitragszusage bleibt die Frage, welche Leistungen sich aus den Beiträgen ergeben, aber nicht allein dem Anlageerfolg und dem biometrischen Risiko überlassen (Pensionsfonds!). Im vorliegenden Modell sind die Beiträge so kalkuliert, dass das angestrebte Versorgungsniveau unter Berücksichtigung der sonstigen Berechnungsparameter nach aller Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Der Gegenwert der gezahlten Beiträge kann dem Dienstnehmer - bezogen auf den im Zahlungszeitraum maßgebenden Messbetrag - bereits bei Zahlung der Beiträge mitgeteilt werden. Im Rahmen dieser versicherungsmathematischen Beziehung übernimmt der Dienstgeber also im vorliegenden Modell das Kapitalanlagerisiko und auch das biometrische Risiko der Altersversorgung. 

2.2	Das (Umlage-) Abschnittsdeckungsverfahren/Kapitaldeckungsverfahren
	
Das Punktemodell kann ganz oder teilweise sowohl durch Umlagen in einem Abschnittsdeckungsverfahren (bisherige Finanzierung) oder durch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. 

2.2.1	Das Verfahren ab Systemumstellung

Um zukünftig weitgehend unabhängig von Beschäftigungsentwicklung und Verrentungspraxis zu werden, soll das Punktemodell ab dem Umstellungsstichtag durch Beiträge finanziert werden, mit denen ein Kassenvermögen aufgebaut wird, das den Wert der Gesamtheit aller auf der Basis des jeweils gültigen Messbetrags bestehenden Anwartschaften sowie aller Ansprüche entspricht. Für die ab Umstellung erworbenen Anwartschaften und Ansprüche besteht damit jederzeit volle Kapitaldeckung. Haftungs- oder Nachschussrisiken für die Diözesen in ihrer Eigenschaft als Gewährträger und für die sonstigen Dienstgeber (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG n. F.) sind insoweit nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen. 

Darüber hinaus erscheint die Kapitaldeckung auch erforderlich, um für die Beiträge die steuerliche Förderung nach dem Altersvermögensgesetz zu gewährleisten. 

Die im öffentlichen Dienst diskutierte Möglichkeit, die Zahlung an sich fälliger Beiträge ganz oder teilweise in die Zukunft zu verschieben und zu einem zukünftigen Zeitpunkt die aufgelaufenen Beiträge samt Zins und Zinseszins zu zahlen, sollte nicht eröffnet werden. Eine solche (verzinsliche) Beitragsstundung führt angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs im Bereich der caritativen Aufgaben und der Ungewissheit über das künftige Kirchensteueraufkommen sehr leicht zu Deckungslücken und zu einer Verlagerung der Finanzierungslast auf die nachfolgende Generation und damit letztendlich für diese zu starken finanziellen Belastungen bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen. Gerade dieser Effekt soll aber nach der Gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur Reform der Alterssicherung vermieden werden. Ein negatives Beispiel für eine solche Entwicklung ist auch die VBL. 

Eine verzinsliche Beitragsstundung könnte höchstens in einem Einzelfall und auch nur mit entsprechenden banküblichen Sicherheiten in Betracht kommen. 

2.2.2	Das Verfahren für die bei Umstellung bereits existenten Anwartschaften und Ansprüche

Hinsichtlich der Anwartschaften und Ansprüche, die aufgrund des bisherigen Systems erworben worden sind und die der Besitzstandswahrung unterliegen, ist davon auszugehen, dass das vorhandene Kassenvermögen zur Deckung nicht ausreicht. 

Um hier eine Kapitaldeckung zu erreichen, müsste eine Nachfinanzierung erfolgen. Eine solche Nachfinanzierung der Deckungslücke bei gleichzeitiger Ausfinanzierung der zukünftig entstehenden Anwartschaften und Ansprüche führt grundsätzlich zu einer vorübergehenden finanziellen Mehrbelastung, falls man nicht das zukünftige Leistungsniveau absenkt oder aber eine finanzielle Selbstbeteiligung der Dienstnehmer bezüglich der zukünftig zu erwerbenden Anwartschaften und Ansprüche in Erwägung zieht. 

Die Schließung der Deckungslücke sollte kollektiv und solidarisch erfolgen, da anderenfalls eine Segmentierung des Kassenvermögens und bei bilanzierungspflichtigen Einrichtungen eine Bilanzierung der auf diese Einrichtung entfallenden “Altersversorgungslast” erfolgen müsste. 

Die Finanzierung kann zum einen mit einer Weiterführung des (Umlage-) Abschnittsdeckungsverfahrens geschehen. In einem solchen Abschnittsdeckungsverfahren kann die Bemessungsgrundlage für die Umlage aber nicht allein wie bisher die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der bei Umstellung vorhandenen Pflichtversicherten sein, denn diese gehen nach und nach in Rente, so dass sich die Bemessungsgrundlage auf Dauer aufzehren würde. Die Bemessungsgrundlage muss stabilisiert werden, indem die Renten, die nach dem Umstellungsstichtag festgesetzt werden, für die Umlageberechnung mit herangezogen werden. Verfünffacht man die Rentensumme, ergibt sich eine den entsprechenden Entgelten vergleichbare Größenordnung, wenn man von einem nach dem heutigen Gesamtversorgungssystem erreichbaren Rentenniveau von 20 % des letzten Bruttos ausgeht. 

Darüber hinaus könnte eine Finanzierung der Deckungslücke auch durch dienstgeberbezogene Zuschüsse geschehen. Der auf den einzelnen Dienstgeber entfallende Anteil an der Gesamtsumme der Zuschüsse könnte dabei nach seinem Anteil am Umlageaufkommen des vorangegangenen Jahres oder des vorvergangenen Jahres festgelegt werden. Auf diese Weise würde ein Abbau von Pflichtversicherten sich nicht mehr auf die Entwicklung der Belastung des einzelnen Dienstgebers auswirken. 

Ob eine Mitfinanzierung der Deckungslücke und damit des bisher erdienten Besitzstandes durch die Dienstnehmer rechtlich und/oder tatsächlich möglich ist, kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Jedenfalls erscheint ein einheitlicher zusätzlicher Betrag der Dienstnehmer zur Finanzierung der Deckungslücke insoweit als rechtlich zweifelhaft, als er die jüngeren Dienstnehmer aufgrund ihrer noch länger andauernden Versicherungszeit im Vergleich zu älteren Dienstnehmern deutlich stärker finanziell belastet, obwohl die Jüngeren die geringsten Besitzstände aufweisen. 

Ob der Anstieg der Finanzierungslast durch die mit der Abkehr vom Gesamtversorgungssystem und der Einführung des kapitalgedeckten Punktesystems verbundenen steuerlichen Erleichterungen (siehe unten Ziffer 2.5) ganz oder teilweise kompensiert werden kann, muss noch näher untersucht werden. 

2.3	Die Beibehaltung der Rechtsform 
	
Die KZVK ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Umgestaltung des Leistungsrechts gibt für eine Änderung der Rechtsform keinen Anlass, zumal das Errichtungsgesetz die Tätigkeit der Kasse nicht auf betriebliche Altersversorgung in Form eines Gesamtversorgungssystems eingrenzt. 

Als Anstalt des öffentlichen Rechts ist die KZVK nicht konkursfähig. Die aufgrund dessen von der staatlichen Aufsicht geforderte Solventgarantie der Diözesen wird bezüglich der ab Umstellung im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens ausfinanzierten Anwartschaften und Ansprüche auf eine rein formale Möglichkeit der Einstandspflicht reduziert. Insoweit wäre auch der Wechsel zu einer privaten Rechtsform kein entscheidender Vorteil bezüglich des Haftungsrisikos. Selbst wenn mit der Umstellung auf das Punktemodell eine privatrechtliche Rechtsform gewählt würde (Pensionskasse oder Aktiengesellschaft), würde für die Vergangenheit aufgrund des sogenannten “Grandfathering” die Haftung im bisherigen Umfang weiterbestehen. Darüber hinaus würde bei einer privatrechtlichen Rechtsform wie der Aktiengesellschaft eine bilanzmäßige Unterdeckung vorhanden sein, solange die in der Vergangenheit entstandenen Ansprüche und Anwartschaften noch nicht ausfinanziert sind. 

Als rechtsfähige Versorgungseinrichtung gewährt die KZVK einen Rechtsanspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Sie entspricht damit der Legaldefinition einer Pensionskasse im Sinne des § 1 b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG. 

In lohnsteuerlicher und körperschaftssteuerlicher Hinsicht werden die Zusatzversorgungskassen als Pensionskassen geführt. Das Punktemodell enthält keine Komponenten, die eine Aufrechterhaltung dieser steuerlichen Einordnung hindern. Im Gegenteil zeigt das neue Leistungssystem und die kapitalgedeckte Finanzierung noch weitaus stärker Ähnlichkeiten zu einer klassischen Pensionskasse als das bisherige Gesamtversorgungssystem. 

2.4	Die Insolvenzsicherung

Eine besondere Insolvenzsicherung etwa über den Pensionssicherungsverein (PSV) ist aufgrund der Konkursfestigkeit der Anstalt und der Solvenzgarantie der Diözesen nicht erforderlich. Die dadurch vorhandene Sicherheit vor Verlusten der Anwartschaften und Ansprüche gegenüber der Kasse ist deutlich höher als bei einer PSV-Sicherung, da diese lediglich die unverfallbaren Anwartschaften und diese auch nur quotiert erfasst. 

2.5	Die Förderung nach dem Altersvermögensgesetz 

Das Altersvermögensgesetz will die kapitalgedeckte Altersvorsorge fördern. Es bedient sich dafür steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Entlastungen.

Steuerlich sind Beiträge eines Dienstgebers an eine Pensionskasse künftig in Höhe von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei und darüber hinaus auch beitragsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Nr. 63 EStG n. F.). Beiträge des Dienstnehmers, die über eine Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung einfließen, gelten formal als Beiträge des Dienstgebers. Sie sind allerdings nur bis 2008 einschließlich beitragsfrei. Die Entlastungswirkungen der Steuer- und Beitragsfreiheit im Vergleich zur heutigen Pauschal- und Individualversteuerung sowohl für den Dienstgeber als auch für den Dienstnehmer werden an folgenden Beispielen deutlich:

Beispiel 1:
Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt 57.000,00 DM
Steuerklasse III/0
Umlagesatz 4,5 %
Pauschalversteuerung 2.100,00 DM
	Dienstgeber	Dienstnehmer	
Umlage                             2.565,00 DM			
pauschal versteuert          2.100,00 DM	483,00 DM	--	
individuell versteuert            465,00 DM	--	132,00 DM	
Arbeitsentgelt aus               854,67 DM
Umlage                               465,00 DM
                                         1.319,67 DM			
Sozialversicherung (je 20,4 %)	269,21 DM	269,21 DM	
Entlastung	752,21 DM	401,21 DM	

Beispiel 2:
Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt 57.000,00 DM
Steuerklasse III/0
Umlagesatz 4,5 %
volle Pauschalversteuerung (AVR)

	Dienstgeber	Dienstnehmer	
Umlage                             2.565,00 DM			
pauschal versteuert          2.565,00 DM	589,95 DM	--	
Arbeitsentgelt aus
Umlage (2,5 % - 312,00 DM)    1.113,00 DM			
Sozialversicherung (je 20,4 %)	227,05 DM	227,05 DM	
Entlastung	817,00 DM	227,05 DM	

Darüber hinausgehende Eigenbeiträge des Dienstnehmers an eine Pensionskasse aus dem bereits versteuerten und verbeitragten Einkommen werden stufenweise bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 10 a EStG n. F. durch Zuschüsse bzw. Sonderausgabenabzüge gefördert. 

Zu beachten ist, dass die Rente, die sich aus den steuerbefreiten Beiträgen (§ 3 Nr. 63 und § 10 a EStG) ergibt, künftig nach § 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtig ist. Ein Vorsorgefreibetrag (40 %, maximal 6.000,00 DM jährlich) oder die Werbungskostenpauschale für Dienstnehmer (2.000,00 DM jährlich) können nicht geltend gemacht werden. Ab dem 65. Lebensjahr kann jedoch der Altersentlastungsbetrag gemäß § 24 a EStG (40 %, maximal 3.720,00 DM jährlich) in Anspruch genommen werden. 

Eine Zertifizierung ist bei Beiträgen an eine Pensionskasse nicht erforderlich. Es müssen lediglich lebenslängliche Renten gewährt werden. 
Die steuerliche Begünstigung und die Förderung gelten ausdrücklich nicht für Beiträge an Zusatzversorgungskassen, “bei denen eine der Versorgung der Beamten ähnliche Gesamtversorgung aus der Summe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gewährleistet ist” (§10 a Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG n. F.). 

Nach dieser Gesetzesformulierung ist eine Zusatzversorgungseinrichtung nur dann nicht förderfähig und nicht steuerlich begünstigt, wenn sie ein Gesamtversorgungssystem gewährleistet. 

Mit Einführung des Punktemodells wird das Gesamtversorgungssystem aufgegeben. Es wird eine lebenslängliche Rente gewährt, die Anwartschaften werden zukünftig kapitalgedeckt finanziert. Damit sind die Voraussetzungen des Altersvermögensgesetzes für die steuerliche Förderung und die steuerliche Begünstigung gegeben. 

3.	Die Funktionsweise des Punktemodells im Einzelnen

3.1	Die Modellparameter 

Das Punktemodell besteht aus verschiedenen Modellparametern, die nach statistischen Erfahrungswerten über das Lebensschicksal der Versicherten (z. B. Alter, Geschlecht, Fluktuation) und versicherungsmathematischen Berechnungen aufeinander abgestimmt sind. 
	
Diese Modellparameter sind:
	
●  Regelbeitrag
●  Versorgungspunkte(tabelle)
●  Leistungsartfaktor
●  Messbetrag. 

3.1.1	Der Regelbeitrag und seine Dynamik
	
Der Regelbeitrag ist die Größe, die in Relation zu den Versorgungspunkten und zum Messbetrag den Barwert der Rente ergibt. Mit anderen Worten: Der Regelbeitrag gibt an, was eine bestimmte im Versicherungsfall zu leistende Rentensumme den Dienstgeber/-nehmer kostet. 
	
Der Regelbeitrag ist als bestimmter Prozentsatz eines Modellentgelts definiert. Als Prozentsatz werden im folgenden 2 % gewählt. Diese Prozentsumme entspricht dem Beitragssatz, der bei Betriebsrentensystemen in der Wirtschaft üblicherweise erhoben wird, wobei neuere Betriebsrentensysteme inzwischen bei einem Beitrag von lediglich 1 % des Entgelts liegen. 
	
Das Modellentgelt kann eine bestimmte Durchschnittsgröße sein, z. B. das Durchschnittsentgelt aller bei der KZVK Versicherten oder die monatliche Bezugsgröße in der Sozialversicherung (= Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung des vorvergangenen Kalenderjahres) oder eine bestimmte Tarifgruppe. 
	
Zur leichteren Veranschaulichung werden im Folgenden als Modellentgelt 5.000,00 DM zugrunde gelegt. 

Beispiel: 
	
Regelentgelt = 5.000,00 DM 
Regelbeitragssatz = 2 %
	
Regelbeitrag = 5.000,00 DM x 2 % = 100,00 DM 
	
Wird der Regelbeitrag an ein bestimmtes Modellentgelt angebunden und wird dieses Modellentgelt dynamisiert, so entwickelt sich auch der Regelbeitrag dynamisch. 
	
Entspricht die Entgeltentwicklung des Versicherten der Dynamik des Modellentgelts, bleibt die Relation zwischen Regelbeitrag/Beitrag und Versorgungspunkten gleich. 
	
Bei einem Karriereschritt, z. B. Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe, verändert sich die Relation zugunsten des Dienstnehmers, er erhält ein Mehr an Versorgungspunkten. Das System ist damit karrieredurchlässig und der Beitrag insoweit dynamisch ausgestaltet. 
3.1.2	Die Versorgungspunkte und die Versorgungspunktetabelle
	
Dem Regelbeitrag werden nach statistischen Erfahrungswerten und versicherungsmathematischen Grundsätzen Versorgungspunkte zugeordnet. 

Beispiel:
	
100,00 DM Regelbeitrag = 1 Versorgungspunkt
	
Versicherungsmathematisch kann die Zuordnung auf zwei Arten erfolgen
	
●  ohne altersabhängige Gewichtung oder
●  mit altersabhängiger Gewichtung. 

Wenn keine altersmäßige Gewichtung erfolgt, dann erhält man für einen Regelbeitrag immer die gleiche Anzahl an Versorgungspunkten, gleichgültig ob der Regelbeitrag zu einem frühen Zeitpunkt innerhalb des Arbeitslebens oder zu einem späten Zeitpunkt gezahlt wurde. 
	
Diese Systematik wird z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung angewandt, wo das Durchschnittsentgelt immer mit einem Entgeltpunkt berechnet wird. 
	
Auch das heutige Gesamtversorgungssystem enthält nach Aufgabe der degressiven Versorgungsstaffel - abgesehen vom Sonderfall des Ersteintritts in die Pflichtversicherung nach dem 50. Lebensjahr - keine altersabhängige Gewichtung. 
	
Ordnet man die Versorgungspunkte altersabhängig zu, so erhält man für einen Regelbeitrag umso mehr Versorgungspunkte, je früher er im Arbeitsleben gezahlt wurde. Mit dieser Abhängigkeit trägt man den Zins- und Zinseszinseffekten Rechnung, die umso größer sind, je länger der Geldbetrag bis zum Versicherungsfall “arbeiten” kann. Der absolute Ertrag des einzelnen Beitrags ist also in jungen Jahren deutlich höher als im späteren Arbeitsleben. 

Alterstabelle
bei einem Modellentgelt von 5.000,00 DM und einem Regelbeitrag von 2 %         dieses Entgelts = 100,00 DM ergibt sich folgende Versorgungspunktetabelle

Alter bei Bei-
tragszahlung
	
Versorgungspunkt
je Regelbeitrag	
Alter bei Bei-
tragszahlung	
Versorgungspunkt
je Regelbeitrag	

20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
	
2,7
2,6
2,5
2,4
2,3
2,2
2,1
2,1
2,0
1,9
1,8
1,8
1,7
1,7
1,6
1,5
1,5
1,4
1,4
1,3
1,3
1,2
1,2	
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64	
1,1
1,1
1,1
1,0
1,0
1,0
0,9
0,9
0,9
0,8
0,8
0,8
0,7
0,7
0,7
0,7
0,6
0,6
0,6
0,6
0,6
0,6

Beispiel:
	
Ein Beitrag in Höhe des Regelbeitrags (100,00 DM) bringt im Alter von 30 Jahren 1,8 Versorgungspunkte, während man für den gleichen Beitrag im Alter von 40 Jahren nur noch 1,3 Versorgungspunkte erhält. 
	
Während die altersunabhängige Zuordnung von Versorgungspunkten zu einer finanziellen Umverteilung zugunsten Älterer und zulasten jüngerer Dienstnehmer führt, bedeutet eine altersabhängige Gewichtung eine den tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten und der Entgeltfunktion des Beitrags entsprechende Zuordnung. 
	
Darüber hinaus liegt der sozialpolitische Vorteil der Höherbewertung von Beitragsleistungen in jüngeren Jahren darin, dass hierdurch 
	
●  die Attraktivität der Versorgungsleistung für jüngere Mitarbeiter gesteigert wird, was bei der Personalgewinnung von besonderer Bedeutung ist,
●  Anreize für junge Leistungsträger zum Verbleib im Betrieb gegeben werden, was die Fluktuation bei jungen Mitarbeitern reduzieren hilft, 
●  der Versorgungsschutz im vorzeitigen Versorgungsfall verbessert wird, da bereits ein höheres Polster an beitragsbezogenen Versorgungspunkten erreicht ist.
	
Aufgrund dieser Vorteile ist eine altersabhängige Gewichtung des Beitrags in modernen betrieblichen Altersversorgungssystemen die Regel. 

3.1.3	Der Leistungsartfaktor
	
Der Leistungsartfaktor gibt an, in welchem Verhältnis die in Betracht kommende Rentenart zur Regelaltersrente steht. 
	
Beispiel:
	
Regelaltersrente = Leistungsartfaktor 1
Witwen-/Witwerrente = Leistungsartfaktor 0,6 = 60 % der Regelaltersrente
Voll-/Halbwaisenrente = Leistungsartfaktor 0,2 bzw. 0,12 = 20 % bzw. 12 % der Regelaltersrente

3.1.4	Der Messbetrag und seine Dynamik 
	
Der Messbetrag ist ein versicherungsmathematisch ermittelter DM-Betrag, der den Wert der auf dem Konto des Versicherten angesammelten und mit dem Leistungsartfaktor gewichteten Versorgungspunkte angibt, wenn man eine Verzinsung der gezahlten Beiträge mit einem bestimmten Zinssatz unterstellt (und die Verwaltungskosten abgezogen hat). 
	
Der Startwert des Messbetrags ist durch den Regelbeitrag, die Versorgungspunktetabelle und die Verwaltungskosten versicherungsmathematisch festgelegt. Seine Höhe hängt dann von dem unterstellten Zinssatz (Rechnungszins) ab. 
	
Bei einem Regelbeitrag von 100,00 DM und der vorgenannten Versorgungspunktetabelle und einem Rechnungszins von 4 % ergibt sich ein Messbetrag von 10,00 DM. 
	
Beispiel:
	
1.  Ein Regelbeitrag im Alter von 30 Jahren bringt 1,8 Versorgungspunkte und schlägt sich bei einer Regelaltersrente (Leistungsartfaktor 1) und einem Messbetrag von 10,00 DM im Versicherungsfall mit 18,00 DM Rentenwert nieder. 
	
2.  Ist der Rechnungszins nur 2 % höher, beträgt er also 6 %, ergäbe sich im vorgenannten Beispiel ein Messbetrag von 17,80 DM und damit ein Rentenwert für 1,8 Versorgungspunkte von 32,04 DM. 
	
Die weitere Entwicklung des Messbetrags im Anschluss an seinen Startbetrag hängt von den Kapitalergebnissen der KZVK ab. Erwirtschaftet die Kasse einen höheren Zins als den zugrunde gelegten Rechnungszins, kann das “Mehr” zur Erhöhung des Messbetrags verwendet werden. 
	
Beispiel:
	
Rechnungszins = 4 %
tatsächlicher jährlicher Kapitalertrag = 6,5 %
jährliche Erhöhung des Messbetrags = 6,5 % ./. 4 % = 2,5 %

Das Dynamisierungspotential hängt damit von den tatsächlichen Verhältnissen und der Wahl des Rechnungszinses ab. Wird der Rechnungszins gering gewählt und liegen die Kapitalergebnisse darüber, ist das nominelle Versorgungsniveau niedrig, die Dynamisierungseffekte sind jedoch hoch.
	
Ist der Rechnungszins höher, weicht er also weniger von den tatsächlichen Kapitalergebnissen ab, ist die nominelle Leistung höher, aber das Steigerungspotential geringer. Der Rechnungszins liegt zurzeit bei Pensionskassen und Lebensversicherungen gleichermaßen bei 3,25 %. 
Zu berücksichtigen ist auch, dass Kapitalerträgnisse schwanken können. Dies könnte dazu führen, dass die Überschüsse jährlich ganz unterschiedliche Steigerungsraten des Messbetrags bewirken und unter Umständen auch eine Reduktion des Messbetrags erfolgen müsste. Dies hätte des Weiteren zur Folge, dass der Versicherte mit einem Versicherungsfall in einem Jahr mit gutem Messbetrag eine entsprechend gute Erstfestsetzung seiner Rente erwarten könnte, der Versicherte, der den Versicherungsfall in einem Jahr mit niedrigem Messbetrag erleidet, aber nur eine entsprechend niedrig festgesetzte Rente erreicht. 
	
Um solche von Zufälligkeiten beeinflusste Rentenfestsetzungen zu vermeiden, dürfen Überschüsse nicht völlig jährlich ausgekehrt werden. Sie sollten vielmehr teilweise in einer sogenannten “Sicherheitsreserve” thesauriert werden. Damit können zufällige Ausschläge des Messbetrags geglättet und eine langfristige Verstetigung des Dynamisierungspotentials erreicht und Rückführungen des Messbetrags vermieden werden. 

3.2	Die Leistungsformel 
	
Aus den Modellparametern ergibt sich folgende Leistungsformel: 
	
Regelbeitrag → Versorgungspunkte x Leistungsartfaktor x Messbetrag
= monatliche Rente

Beispiel:
	
Wird vom 20. Lebensjahr bis zum 60. Lebensjahr immer der Regelbeitrag von 100,00 DM gezahlt, ergeben sich nach der Versorgungspunktetabelle 57 Versorgungspunkte. Bei einem Leistungsartfaktor von 1 und einem Messbetrag von 10,00 DM ergäbe sich eine Monatsrente von 570,00 DM. Wäre der Messbetrag in diesen Jahren jährlich um 2 % gestiegen, ergäbe sich im Zeitpunkt des 60. Lebensjahres ein Messbetrag von 22,08 DM. Die monatliche Rente betrüge somit 1.258,56 DM. 

3.3	Der innere Zusammenhang zwischen den Modellparametern 
	
Die Modellparameter sind versicherungsmathematisch aufeinander abgestimmt.
	
Entspricht die tatsächliche Entwicklung genau diesen Annahmen, bleiben die Parameter unverändert. Die Anwartschaft steigt in diesem Falle nur durch die weiteren Beiträge und durch die hierdurch erworbenen Versorgungspunkte. 
	
Tatsächlich werden die biometrischen Annahmen und der Rechnungszins (z. B. 4 %) vorsichtig gewählt, so dass Überschüsse entstehen, wenn z. B. die Kapitalanlage der KZVK mehr als 4 % Zins erwirtschaftet. 
	
Werden diese Überschüsse zur Anhebung des Messbetrags verwendet, dann bedeutet das, dass für die bereits erworbenen Versorgungspunkte ein höherer DM-Betrag gutgeschrieben wird. Die Anwartschaft steigt also nicht nur durch die zukünftig zu erwerbenden Beiträge, sondern auch (rückwirkend) durch den erhöhten Messbetrag. 
	
Da der Messbetrag aber auch in die Zukunft wirkt, werden auch die zukünftigen Versorgungspunkte mit dem erhöhten Messbetrag berechnet. Damit ist der versicherungsmathematische Zusammenhang zwischen Regelbeitrag - Versorgungspunktetabelle - und Messbetrag gestört. Werden die Überschüsse dann nicht erzielt, entstehen Deckungslücken. 

Diese Deckungslücken müssten durch eine Nacherhebung von Beiträgen geschlossen werden. Dies wäre zwar theoretisch durch Sonderzahlungen seitens der Dienstgeber möglich, ist aber bei Eigenbeiträgen des Dienstnehmers kaum vorstellbar. Zudem widerspräche ein solches Vorgehen dem mit der Systemumstellung verfolgten Ziel der Sicherheit und Kalkulierbarkeit. 
	
Um solche Auswirkungen zu vermeiden, muss der innere Zusammenhang zwischen den Modellparametern wieder hergestellt werden. 
	
Dies kann einmal geschehen, indem  dem  erhöhten  Messbetrag  ein entspre-

chend erhöhter Regelbeitrag gegenübergestellt wird, also Regelbeitrag und Messbetrag immer gleichartig verändert werden. 
	
Eine weitere Korrekturmöglichkeit für den Fall, dass Messbetrag und Regelbeitrag auseinander klaffen, ergibt sich, wenn die Versorgungspunktetabelle angepasst wird. Wenn der Regelbeitrag stärker steigt als der Messbetrag, erhöht sich die Anzahl der für einen Regelbeitrag zu gewährenden Versorgungspunkte. Wenn der Regelbeitrag weniger steigt als der Messbetrag, vermindern sich die für einen Regelbeitrag erhältlichen Versorgungspunkte. 
	
Auf beide Arten kann erreicht werden, dass die mit dem erhöhten Messbetrag errechnete Rente auch zukünftig mit einem unveränderten (vorsichtigen) Rechnungszins finanzierbar bleibt. 
	
Werden Überschüsse erzielt, kann man es auch so gestalten, dass sie nur für zukünftige Beiträge wirksam werden. Dies erreicht man, indem der Regelbeitrag gemindert wird. Bleibt in diesem Fall der individuell für den Versicherten gezahlte Beitrag unverändert, erwirbt man jetzt aufgrund des abgesenkten Regelbeitrags mehr Versorgungspunkte für den Beitrag. 
	
Wird der individuell gezahlte Beitrag gemindert z. B. durch Reduktion des Beitragssatzes und die Mindereinnahme durch den Überschuss gedeckt und bleibt der Regelbeitrag mit den zugeordneten Versorgungspunkten beibehalten, erhält der Versicherte die gleichen Versorgungspunkte wie bisher mit dem höheren Beitrag. 

Die beiden letztgenannten Regelungsmechanismen sind aber nicht geeignet für Eigenbeiträge des Versicherten, gleichgültig ob sie freiwillig (zusätzlich) eingezahlt werden, oder ob sie zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung notwendig sind. Hier müsste die Überschussverwendung aufgeteilt werden in Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge. Dies hängt damit zusammen, dass der Überschuss das Resultat aus bereits geleisteten Beiträgen ist. Wird er aber durch (Regel-) Beitragsreduktion nur für zukünftige Beiträge verwandt, so führt dies zu höchst unterschiedlichen Effekten für den einzelnen Versicherten.  Derjenige  für  den  nur  noch  wenige  Beiträge geleistet werden
oder der nur noch wenige freiwillige Beiträge leistet, kommt nur noch wenig in den Genuss der (Regel-) Beitragsreduktion, obwohl seine Beiträge den Überschuss mitproduziert haben. Derjenige, dem noch viele Beiträge gutgeschrieben werden, profitiert überproportional vom verbilligten (Regel-) Beitrag und kann diese Effekte noch subjektiv steigern, indem er ab Verbilligung vermehrt freiwillige Beiträge zahlt. Im Rahmen der dienstgeberseitigen Finanzierung könnten diese Umverteilungseffekte toleriert werden, bei der Dienstnehmerfinanzierung führen sie zu deutlichen Abweichungen vom Äquivalenzprinzip. 

3.4	Die Dynamisierung
	
Die Dynamik von Anwartschaften und laufenden Renten hat andere sozialpolitische Zielsetzungen. In jedem Fall soll zwar eine inflationäre Auszehrung vermieden werden, die Dynamik von Anwartschaften hat darüber hinaus aber auch noch personalgewinnende, -haltende und leistungsmotivationsbestimmende Elemente. Insoweit bietet es sich an, die Dynamisierung unterschiedlich zu regeln. 

3.4.1	Die Dynamik der Anwartschaften
	
Wie unter 3.1.2 beschrieben ergibt sich die Dynamik der Anwartschaften zum einen aus der Entwicklung des Regelbeitrags bzw. des individuellen Karriereverlaufs. Dadurch, dass sich die Versorgungspunkte in der Relation zum Regelbeitrag am jeweiligen Entgelt bemessen, wird frühe Karriere und Leistungsträgerschaft auch in der Altersversorgung belohnt. 
	
Die Anbindung des Beitrags an das Entgelt und damit auch an die tariflichen Steigerungen schützen vor inflationärer Auszehrung der Anwartschaften. 
	
Dies wird maßgebend unterstützt durch die Dynamik des Messbetrags. 
	
Die Dynamik der Anwartschaften bemisst sich also nach 
	
●  der Höhe der gezahlten Beiträge 
●  dem Alter bei der Beitragsentrichtung
●  der Entwicklung des Messbetrags.
3.4.2	Die Dynamik der laufenden Renten
	
Die laufenden Renten müssen in ihrem Wert für den Rentenempfänger erhalten bleiben, deshalb liegt es nahe, sie um einen festen Vomhundertsatz pro Jahr zu dynamisieren. Denkbar ist dabei eine Anlehnung an die Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Anlehnung an einen Lebenshaltungskostenindex, wobei unter Umständen Deckelungstatbestände bzw. Mindestgarantien für besonders niedrige oder hohe Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten zu überlegen sind. 
	
Die Dynamik der laufenden Rente wird aus den Überschüssen finanziert. 

3.5.	Der tatsächliche Beitrag

3.5.1	Der obligatorische Beitrag des Dienstgebers und/oder Dienstnehmers
	
Der Beitrag ist der Finanzierungsaufwand, den Dienstgeber und/oder Dienstnehmer für die jeweilige Altersversorgung aufbringen. Er kann als Monats- oder Jahresbeitrag ausgestaltet werden. 
	
Praktischerweise wäre er ein bestimmter Prozentsatz des versorgungsfähigen Entgelts. 
	
Das Punktemodell ist so flexibel, dass der Beitragssatz individuell auf den einzelnen Dienstgeber bzw. einzelnen Dienstnehmer bezogen werden kann, allerdings mit der Folge, dass die Leistungen ebenfalls je Dienstgeber unterschiedlich sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zwischen den Dienstgebern schnell Konkurrenzsituationen im Hinblick auf die Personalgewinnung und bezüglich der Kostenträger auftreten können, die wiederum von den Letzteren zum Nachteil der Einrichtungen ausgenutzt werden können.
	
Eine Differenzierung der Beitragssätze für Dienstgeber wäre jedoch auf Branchenebene durchaus denkbar und problemlos durchführbar. 

Das System lässt auch zu, den Beitragssatz Jahr für Jahr, ja sogar Monat für Monat zu verändern. Um aber eine langfristige Planbarkeit für die Dienstgeber zu erreichen und auch für die Dienstnehmer Vertrauen und Verlässlichkeit in der Anwartschaftsentwicklung zu gewähren, wäre eine langfristige Konstanz der Beitragssätze vorzuziehen. 
	
Sollte eine Mitfinanzierung der Altersversorgung durch die Dienstnehmer erforderlich werden, sollten einheitliche Beitragssätze eventuell in Anlehnung an die Beitragssätze der Dienstgeber festgelegt werden. Dies trägt dazu bei, ein auskömmliches Versorgungsniveau auf der gesamten Ebene der Beteiligten zu halten und der zunehmenden Ersatzfunktion der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf den Rückgang der staatlichen Sicherungssysteme gerecht zu werden. 
	
Zu überlegen ist auch, ob nicht ein Mindestbeitrag als DM- bzw. Euro-Betrag festgelegt werden soll. Auf diese Weise könnten geringer verdienende Dienstnehmer bezüglich der späteren Altersversorgung gestützt werden. 

Bedenkenswert ist schließlich, ob über Beitragsleistungen für nicht mit Entgelt belegte Zeiten (z. B. Kindererziehungszeiten) eine gewisse soziale Umverteilung erreicht werden soll. Eine solche Umverteilung kann auch durch Anhebung des tatsächlichen Beitrags um fiktive Beitragsanteile erreicht werden (z. B. Zusatzversorgung Ost). 

3.5.2	Der freiwillige Beitrag des Dienstnehmers
	
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Rückgang der gesetzlichen Rentenversicherung durch vermehrte private Altersvorsorge ausgeglichen werden. Diese Privatvorsorge kann ganz individuell erfolgen, indem private Banksparpläne oder Rentenversicherungen erworben werden. Im Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch von den Experten sehr deutlich dargelegt, dass diese individuelle Privatvorsorge für den einzelnen Dienstnehmer von der Effizienz und der Effektivität deutlich niedriger ist als die betriebliche Altersvorsorge (z. B. Prof. Dr. Rürup, Handelsblatt 10. April 2000, S. 53; Prof. Dr. Heubeck, aba, 2000, S. 403 f.). Deshalb sieht die “Riester-Reform” vor, dass private Vorsorge über die Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung betrieben werden kann. Der Dienstnehmer kann entweder eigene freiwillige Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen in die Pensionskasse einzahlen oder aber bei Teilen seines Entgelts auf die Barauszahlung verzichten und diese Teile in Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung umwandeln (Entgeltumwandlung = Versorgungslohn). Obwohl der Dienstnehmer auch bei der Entgeltumwandlung seine Altersvorsorge selbst finanziert, liegt rechtlich und steuerlich immer betriebliche Altersvorsorge vor. 

Sowohl freiwillige Beitragsleistungen des Dienstnehmers zur (privaten) Aufstockung seiner betrieblichen Altersversorgung als auch Entgeltumwandlung können ohne weiteres in das Punktemodell integriert werden. 
	
Das Gesetz sieht einen Anspruch des Dienstnehmers auf Entgeltumwandlung vor. Ein Wahlrecht des Dienstnehmers auf die Art der Durchführung dieser Entgeltumwandlung besteht nicht, sofern der Dienstgeber - wie im vorliegenden Fall - bereits Altersvorsorge über eine Pensionskasse betreibt. Die Entgeltumwandlung ist dann in dieser Pensionskasse zu verwirklichen. 

3.6	Das versorgungsfähige Entgelt
	
Auf arbeitsvertraglicher Ebene ist festzulegen, welches Entgelt als Beitragsgrundlage dienen soll. Man könnte die gleichen Entgeltkomponenten wie heute beim zusatzversorgungspflichtigen Entgelt zugrunde legen. Aus Vereinfachungsgründen sollten aber die vielen Ausnahmen, die in § 62 der Kassensatzung genannt sind, reduziert werden. Das versorgungsfähige Entgelt sollte dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn entsprechen, wobei die Beitragsbemessungsgrenze unberücksichtigt bliebe. 

3.7	Der Versicherungsfall
	
Im bisherigen System knüpfte der Versicherungsfall an die Versicherungsfälle der gesetzlichen Rentenversicherung an. Da die betriebliche Altersversorgung immer mehr in eine Ersatzfunktion für die staatliche Rente hineinwächst, sollten die grundlegenden Versicherungsfälle beibehalten werden, nämlich
	
●  Erreichen einer Altersgrenze
●  Erwerbsminderung
●  Tod mit Hinterbliebenenversorgung. 
Es stellt sich aber die Frage, ob die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen weiterhin aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen werden sollen. 

3.7.1	Die Altersrente
	
Hinsichtlich der Altersrente ist eine Anbindung an die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der Aufgabe der Gesamtversorgung nicht mehr zwingend. 
	
Angesichts der statistischen Fakten, wonach heute das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern bei rund 60,5 Jahren und bei Frauen bei ca. 58,4 Jahren liegt (aba, 2001, S. 268), geht das Punktemodell von einer “Regelaltersrente” bei Vollendung des 60. Lebensjahres aus. Damit wird die Lebenswirklichkeit und die tatsächliche Einkommenssituation bei Eintritt in den Ruhestand besser getroffen als bei der heute üblichen Berechnung auf das 65. Lebensjahr.
	
Wer länger - auch z. B. über das 65. Lebensjahr hinaus - arbeiten möchte, erhält Rentenzuschläge von 0,3 % pro Monat des Hinausschiebens des Rentenbezugs über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus. Darüber hinaus findet der bei Abruf der Rente gültige Messbetrag Anwendung. 

3.7.2	Die Erwerbsminderungsrente
	
Hinsichtlich der Erwerbsminderung sollte es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei einer Anbindung der Anspruchsvoraussetzungen an die der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der berufsständischen Versorgung verbleiben, da ansonsten eigenständige amtsärztliche bzw. vertrauensärztliche Gutachten erstellt werden müssen. 
	
Es stellt sich dabei aber die Frage, ob auch die neuerdings in der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete sogenannte teilweise Erwerbsminderungsrente als eigenständiger Versicherungsfall in die betriebliche Altersversorgung eingeführt werden soll oder ob es wie z. B. heute bei der Teilrente nicht zu einer Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung kommt. 
	
Aus sozialen Gründen soll bei einer Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Zurechnung von Versorgungspunkten erfolgen. Die Zurechnung beträgt für jedes bis zum Alter 60 noch fehlende Jahr 1 Versorgungspunkt. 

Um eine dem Entgelt und damit der bisherigen Lebenssituation entsprechende Gewichtung zu erreichen, werden die Versorgungspunkte multipliziert mit dem Verhältnis aus den individuellen Beiträgen zum Regelbeitrag während der letzten 60 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles. Die lange Zeitspanne von 60 Monaten erschwert eine subjektive Beeinflussung der Zurechnung angesichts eines absehbaren Versorgungsfalles. 
	
Die Finanzierung der Zurechnung von Versorgungspunkten erfolgt aus dem   Überschuss.

3.7.3	Die Witwen-/Witwerrente
	
Die Witwen-/Witwerrente beträgt 60 % der Rente des/der Versicherten. Die Absenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 55 % würde also nicht         übernommen. 
	
Tritt der Tod des Versicherten vor seinem Rentenbezug ein, wird die der Witwenrente zugrunde liegende Rente des/der Versicherten entsprechend wie eine Erwerbsminderungsrente berechnet. 
	
Bei mehreren Hinterbliebenen erfolgt - wie bisher auch - eine Begrenzung auf die Höhe der Rente des Verstorbenen. 

3.7.4	Die Halb-/Vollwaisenrente
	
Die Halb-/Vollwaisenrente beträgt 12 % bzw. 20 % der Rente des/der Versicherten. Im Übrigen siehe zur Berechnung Ziffer 3.7.3.
	
Hinsichtlich der Dauer der Rentenleistung sollten die geltenden Altersgrenzen (18. Lebensjahr; bei Schul- und Berufsausbildung bis zum 27. Lebensjahr)        übernommen werden. Im letzteren Fall sollte es bei der Anrechnung sonstigen Einkommens verbleiben. 

3.7.5	Das Wahlrecht bezüglich der Hinterbliebenenrente 
	
Die bisherige Altersversorgung bei der KZVK umfasst obligatorisch eine Hinterbliebenenversorgung. Dabei wurden wie bei den anderen Versicherungsfällen, die individuellen Verhältnisse, wie gesundheitliches Risiko des Versicherten, tatsächliches Vorhandensein oder die künftige Wahrscheinlichkeit von Hinterbliebenen, deren Anzahl und Alter außer Acht gelassen. Die Kalkulation erfolgte vielmehr für den Gesamtbestand auf der Basis von Durchschnittswerten über Vorhandensein und Alter von Hinterbliebenen. 

Problematisch ist, ob diese kollektive Finanzierung auch in Bezug auf die freiwillig vom Dienstnehmer in das Punktemodell eingezahlten Beiträge aufrechtzuerhalten ist. Hier handelt es sich wirtschaftlich um Privatvorsorge, so dass fraglich ist, ob der Versicherte nicht ein Wahlrecht bezüglich eines Ausschlusses einer Hinterbliebenenversorgung haben sollte. Die private Altersvorsorge bietet angesichts zunehmender Single-Haushalte ein solches Wahlrecht an. Sie kann dann in den Fällen, in denen auf eine Hinterbliebenenversorgung verzichtet wurde, aufgrund der damit verbundenen kürzeren Rentenlaufzeiten höhere Monatsrenten anbieten. Da die Lebenserwartung männlicher Versicherter deutlich kürzer ist als bei weiblichen Versicherten, ergeben sich bei Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung gravierende Leistungsunterschiede in der Rente für einen männlichen Versicherten und einen weiblichen Versicherten. Wird kein Wahlrecht angeboten, so besteht die Gefahr, dass nur diejenigen freiwillige Beiträge zahlen, die aufgrund ihres Familienstandes und/oder der Anzahl und des Alters ihrer Hinterbliebenen von der Durchschnittskalkulation profitieren, also nur die “schlechten” Risiken freiwillige Beiträge zahlen. 

Eine Lösungsmöglichkeit für die betriebliche Altersversorgung wäre, eine Unterscheidung zwischen dienstgeberfinanzierten und eventuellen obligatorischen Finanzierungsbeiträgen der Dienstnehmer einerseits und den freiwilligen Beiträgen andererseits. Während hinsichtlich der dienstgeberfinanzierten und obligatorischen Dienstnehmerbeiträge eine kollektive Finanzierung beibehalten wird, würde sich das Wahlrecht nur bezüglich der freiwilligen Beiträge des Dienstnehmers auswirken und hätte dort eine individuelle Finanzierung zur Folge. Dies hätte aber verwaltungsmäßig den großen Nachteil, dass das mit den freiwilligen Beiträgen erworbene Versorgungspunktekonto differenziert von den übrigen Versorgungspunktekonten geführt werden müsste und zwei verschiedene Kalkulationsbereiche aufgebaut werden müssten. Obligatorische Beiträge und freiwillige Beiträge würden dann unterschiedliche Rentenleistungen hervorbringen. 

Eine weitere und vorzuziehende Lösungsmöglichkeit wäre, das kollektive Finanzierungsprinzip beizubehalten und trotzdem für freiwillige Beiträge eine Wahlmöglichkeit bezüglich des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Bei männlichen Versicherten könnte in Bezug auf die Leistungen aus den freiwilligen Beiträgen ein Leistungszuschlag bis zu 20 % und bei weiblichen Versicherten bis zu 5 % erfolgen. Bei diesem Vorgehen wird der Leistungszuschlag zulasten des Überschusses finanziert. Es findet also eine soziale Umverteilung zugunsten der Versicherten statt, die aufgrund ihres Familienstandes und/oder der Anzahl und des Alters ihrer Hinterbliebenen von der Durchschnittskalkulation besonders profitieren. Diese Risikoauslese, die subjektiv steuerbar ist, erscheint jedoch unter dem christlichen Aspekt einer besonderen Förderung von Ehe und Familie tolerabel. 

3.8	Das Sterbegeld
	
Nach gleichen oder ähnlichen Anspruchsvoraussetzungen wie bisher könnte die Zahlung eines Sterbegeldes vorgesehen werden. Die Höhe kann als Vielfaches der erreichten Rente, begrenzt auf einen Maximalbetrag, festgelegt werden. 

3.9	Die Wartezeit
	
Nach dem geänderten Betriebsrentengesetz werden betriebliche Versorgungsanwartschaften grundsätzlich nach fünf Jahren unverfallbar. Scheidet man vorher aus dem Arbeitsverhältnis aus, ergibt sich im Versicherungsfall keinerlei Anspruch, die Beiträge verfallen also. Eine Übernahme dieser Regelung bietet sich auch für das Punktemodell an, so dass wie heute im Gesamtversorgungsmodell die dienstgeberfinanzierten Anwartschaften erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren unverfallbar würden. Eine solche Wartezeit ohne Auskehrung der geleisteten Beiträge führt zu einer Entlastung der Dienstgeber bei der Finanzierung, weil die gezahlten Beträge im Vermögen der Kasse verbleiben und zur Finanzierung der übrigen Anwartschaften beitragen. Für den Dienstnehmer hätte es den Vorteil, dass er bei Wiedereintritt in das System bereits Versorgungspunkte angesammelt hat und die Wartezeit nur noch auffüllen muss. Da der Dienstnehmer auch freiwillige Beiträge leisten kann, könnte er diese Versorgungspunkte aufstocken und so die Wartezeit erfüllen. 

Das Betriebsrentengesetz sieht darüber hinaus vor, dass Anwartschaften auf Entgeltumwandlung sofort unverfallbar werden. In entsprechender Anlehnung könnten auch beim Punktemodell Beiträge aus Entgeltumwandlung und sonstige freiwillige Beiträge des Dienstnehmers sofort unverfallbar gestellt werden. Bei der Entgeltumwandlung besteht sogar ein gesetzlicher Anspruch auf Fortführung der Versorgung durch den Dienstnehmer mit eigenen Beiträgen. 

II.	Der Besitzstand
	
Der Schutz bereits erworbener Anwartschaften und Ansprüche kann auf viele Arten erreicht werden. Bei einem Systemwechsel ist der einfachste Weg zum Besitzstandsschutz der, dass das bisherige System für alle Rentenempfänger und Versicherten, für die in diesem System bereits Beiträge/Umlage gezahlt wurden, weitergeführt wird und das neue System nur für neu eingestellte Dienstnehmer wirksam wird. 

Dies hätte zur Folge, dass

●  das bisherige aufgrund seiner Komplexität und Intransparenz vom Bundesverfassungsgericht angegriffene Leistungsrecht noch Jahrzehnte weitergeführt und - dokumentiert werden müsste.
●  der vom Bundesverfassungsgericht ab 1. Januar 2001 als verfassungswidrig bewertete Halbanrechnungsgrundsatz (= hälftige Anrechnung der über die Zusatzversorgungszeiten hinausgehenden Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Vollanrechnung der gesetzlichen Rente) korrigiert werden müsste, was bei jeder Korrekturvariante zu einer deutlichen Verteuerung des Systems führen würde.

●  weiterhin Rechtsunsicherheit dahin gehend besteht, ob das Gesamtversorgungssystem in seinen übrigen Berechnungskomponenten dem vom Bundesverfassungsgericht in der betrieblichen Altersversorgung zunehmend betonten Entgelt- und Äquivalenzgedanken gerecht wird. 

●  weiterhin aufgrund der Abhängigkeiten von externen Systemen (Sozialversicherung, Beamtenversorgung, Steuergesetzgebung) eine Kalkulierbarkeit sowohl hinsichtlich der Kosten als auch hinsichtlich der späteren Rentenhöhe fehlt.

●  alle im System verbleibenden Dienstgeber und Dienstnehmer vom Aufbau einer staatlich geförderten Altersvorsorge zur Kompensation der Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind und bleiben. 

Will man die vorgenannten Konsequenzen ausschließen, bleibt nur die Ablösung und Überführung der bisherigen Anwartschaften auf ein neues System. In Verbindung mit dem Punktemodell gelingt dies durch eine Startgutschrift von Versorgungspunkten im Zeitpunkt des Systemwechsels. 

Um eine möglichst hohe Rechtssicherheit für die Regelung zu erzielen, kommt es darauf an, den Besitzstand so zu definieren, dass die wesentlichen Ausprägungen des bisherigen Leistungsrechts bei der Festsetzung des Startguthabens möglichst genau abgebildet werden. 

Eine Pauschalierung und Abstrahierung der Besitzstandsberechnung birgt das Risiko von individuell nicht unerheblichen Änderungswirkungen gegenüber der Ausgangslage in sich. Hierdurch kann es zu verteuernden Besserstellungen     aber auch zu Härten in Einzelfällen mit entsprechenden Nachforderungen und Rechtsrisiken kommen. 

1.	Die Rentenempfänger
	
Bereits bestehende Rentenansprüche werden vom Systemwechsel grundsätzlich nicht mehr berührt. Die Rente wird in der festgesetzten Höhe weitergezahlt. Lediglich die bisherige Anpassungssystematik wird aufgehoben. Um nicht weiterhin bei jeder Anpassung der gesetzlichen Rente und/oder der Beamtenversorgung eine Neuerrechnung durchführen zu müssen, werden die Renten jährlich mit einem festen Prozentsatz angepasst (siehe oben Ziffer 3.4.2).

Tritt später ein neuer Versicherungsfall ein oder muss aus sonstigen Gründen eine Neuberechnung erfolgen, würde die laufende Rente in Versorgungspunkte umgewandelt, indem der Rentenbetrag durch den zum Neuberechnungszeitpunkt gültigen Messbetrag dividiert wird. 

Beispiel:

Laufende Rente = 600,00 DM; gültiger Messbetrag zum Neuberechnungszeitpunkt = 12,00 DM; Versorgungspunkte der laufenden Rente = 50. 

2.	Die beitragsfrei Versicherten
	
Bei beitragsfrei Versicherten, also Dienstnehmern, die am Umstellungsstichtag nicht mehr in einem Dienstverhältnis zu einem bei der KZVK beteiligten Dienstgeber stehen, wird die Anwartschaft nach dem zum Umstellungsstichtag geltenden Satzungsrecht, das heißt also, die erreichte Versicherungsrente bzw. Betriebsrente errechnet. Der Anwartschaftsbetrag wird durch den im Umstellungszeitpunkt gültigen Messbetrag dividiert und damit die sich aus der Anwartschaft ergebenden Versorgungspunkte ermittelt. 

Eine Dynamisierung dieser Anwartschaften bis zum Versicherungsfall findet entsprechend der auch sonst üblichen Verfahrensweise in der betrieblichen Altersversorgung nicht statt. Die Rente wird mit dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens maßgebenden Messbetrag errechnet. 

Kehrt der beitragsfrei Versicherte wieder in die Pflichtversicherung zurück, füllt er sein Versorgungskonto weiter auf. Auch die bereits bei Umstellung erworbenen Versorgungspunkte werden in diesem Falle mit den neuen Messbeträgen bewertet, es findet also wieder eine - auch rückwirkende - Anwartschaftsdynamisierung statt. 

3.	Die Pflichtversicherten

3.1	Die Pflichtversicherten nach Vollendung des 50. Lebensjahres
	
Wie bereits dargelegt, sollte der Besitzstand grundsätzlich möglichst in enger Anlehnung an das bisherige Recht ermittelt werden. Die so ermittelte Besitzstandsrente wird für Versicherte, die am Umstellungsstichtag ein bestimmtes Alter vollendet haben, durch einen Sockelbetrag von Versorgungspunkten gewährt. Die Anzahl der Versorgungspunkte ergibt sich aus Besitzstandsrente, dividiert durch den Messbetrag bei Umstellung, der durch Zuschläge für eine Verrentung im 65. Lebensjahr erhöht wird. 

Eine Besitzstandsberechnung, in die lediglich die Versorgungsprozentsätze, die gesetzliche Rente und die Berechnungsgrößen zum Umrechnungsstichtag einbezogen werden, führt dazu, dass die innere Dynamik des Gesamtversorgungssystems nicht weiter berücksichtigt würde, nämlich die Versorgungsprozentsätze und die Rentenhöhe, die man im alten System möglicherweise hätte erreichen können. Um diese “Gewinn”-Möglichkeit mit in die Besitzstandsrente einfließen zu lassen, ist eine zeitratierliche Berechnung auf das 65. Lebensjahr erforderlich. 

Dabei ist jedoch zu beachten, dass Hochrechnungen über mehr als 15 Jahre in die Zukunft ein immer größeres Maß an Ungenauigkeit und Realitätsferne in sich tragen. Aufgrund dessen wurde als Stichtagsalter für rentennahe Jahrgänge die Vollendung des 50. Lebensjahres gewählt. 

Die Besitzstandsrente wird für einen angenommenen Versicherungsfall im Alter 65 nach Maßgabe der vor der Umstellung geltenden Satzung mit folgenden Modifikationen ermittelt: 

●  Die gesamtversorgungsfähige Zeit wird nach den bis zum 31. Dezember 2000 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässigen Satzungsregelungen und Bemessungsgrundlagen ermittelt. 
●  Als Steuerklasse (= Familienstand) gilt die im Kalenderjahr 2000 maßgebende, bei einem Steuerklassenwechsel im Jahre 2000 gilt die für den Versicherten Günstigere.
●  Die gesetzliche Rente wird nach Maßgabe der persönlichen Entgeltpunkte auf der Basis des bei Umstellung geltenden Rentenrechts und der Bemessungsgrößen ermittelt. Die Hochrechnung auf das Alter 65 erfolgt auf der Basis der durchschnittlichen Entgeltpunkte der letzten 36 Monate vor Umstellung. 
●  Die Mindestvorschriften des Leistungsrechts, also die Mindestprozentsätze und die Mindestgesamtversorgung, soweit sie bis zum 65. Lebensjahr erreicht werden könnten, finden bei der Ermittlung der Besitzstände Anwendung. 

Die so für jeden Einzelfall ermittelte fiktive Rente im Alter 65 wird zeitratierlich im Verhältnis der bis zum 31. Dezember 2001 (angenommener Umstellungsstichtag) bei Beteiligten der Kasse zurückgelegten Dienstzeiten zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres möglichen Dienstzeiten gekürzt. Dabei gelten übergeleitete Zeiten als Dienstzeit. Dienstzeit wäre in diesem Falle also gleichzusetzen mit der Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung. Die so ermittelte Besitzstandsrente wird - wie oben beschrieben - durch die Division mit dem zum Umstellungsstichtag gültigen Messbetrag in Versorgungspunkte umgerechnet. 

Dadurch, dass der Messbetrag als jährlich steigend ausgelegt wird, werden die aufgrund des Besitzstandes ermittelten Versorgungspunkte dynamisiert. 

3.2	Die Pflichtversicherten vor Vollendung des 50. Lebensjahres 
	
Da bei jüngeren Versicherten eine Hochrechnung auf das 65. Lebensjahr wegen der Zeitspanne zu ungenau wird, ist hier eine andere Art der Besitzstandsberechnung zu überlegen. In diesen Fällen kann so getan werden, als ob der Versicherte von Anfang an in dem Punktesystem versichert worden wäre. Dazu werden Versorgungspunkte nach Maßgabe des erreichten Alters bei Umstellung und der bis dahin aufgelaufenen zusatzversorgungspflichtigen Entgelte nach einem Tabellenverfahren gewährt. Die Tabelle wird so ermittelt, als hätte in der Vergangenheit jeweils eine Versicherung im Punktemodell mit einem Beitrag von 5 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte stattgefunden. Die 5 % sind keine gegriffene Größe, sondern leiten sich aus dem Versorgungsniveau des heutigen Systems her. Das heutige Gesamtversorgungssystem gewährt bei einer 40-jährigen Versicherungszeit ein Versorgungsniveau, das bei ca. 20 % des letzten Bruttoentgelts liegt. Für eine solche Versorgung benötigt man bei kapitalgedeckter Finanzierung rund 5 % des Entgelts. Dieser Beitragssatz lässt sich also aus der Perspektive des Dienstnehmers als Wert des bisherigen Leistungsversprechens interpretieren. 

Die Dynamisierung des Besitzstandes erfolgt wie bei den rentennahen Jahrgängen über die Steigerung des Messbetrags. 

III.	Die Überleitung
	
Das heutige Gesamtversorgungssystem führt dazu, dass bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem Versicherungsfall die Anwartschaft auf Versorgungsrente komplett verfällt und dann nur die deutlich geringere Versicherungsrente, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 BetrAVG n. F., diese Betriebsrente zum Tragen kommt. Aufgrund dieser Systematik ist bei einem Arbeitgeberwechsel die Überleitung, das heißt die Mitnahme der bisherigen Versicherungszeiten zu der neuen Zusatzversorgungskasse, eine zwingende Notwendigkeit, wenn man nicht die Entwertung der Anwartschaften in Kauf nehmen will. 

Im Gegensatz dazu bleiben beim Punktemodell bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses die erworbenen Versorgungspunkte erhalten. Die Versicherung kann durch den Versicherten selbst oder durch den Folgearbeitgeber fortgesetzt werden. Die Anwartschaft nimmt dann an der Dynamisierung des Messbetrags teil. 

Auf diese Weise wird die Überleitung erworbener Anwartschaften entbehrlich, die erworbenen Anwartschaften bleiben jeweils in der für den einzelnen Beschäftigungsabschnitt “zuständigen” Einrichtung erhalten. Entscheidend für den Versicherten ist, dass alle von ihm und für ihn geleisteten Beiträge für seine spätere Versorgungsleistung berücksichtigt werden. 

Auch wenn materiell keine Einbußen vorliegen, so ist es für den Versicherten aber sicherlich einfacher, wenn er seine Betriebsrente nicht von mehreren Zahlstellen, sondern nur von einer Zahlstelle erhält, die betriebliche Altersversorgung also z. B. bei der letzt zuständigen Einrichtung zusammengeführt wird. Unter diesem Aspekt ist auch im neuen Punktemodell eine Überleitung sinnvoll. 

Dabei ist zwischen verschiedenen Zusatzversorgungskassen, die jeweils nach dem Punktemodell verfahren, eine Überleitung durch Übertragung von Versorgungspunkten regelbar. Zwingend notwendig für den Versicherten ist dabei, dass mit der Überleitung - jedenfalls im Zeitpunkt der Überleitung - keine Leistungseinbußen verbunden sind. Da aber nicht davon auszugehen ist, dass die Messbeträge bei allen Kassen gleich sind, müsste eine diesen Unterschied ausgleichende Umrechnung der zu übertragenden Versorgungspunkte erfolgen. Dies bedeutet, dass wirtschaftlich die aufnehmende Kasse durch eine       Überleitung in dem Maße belastet wird, wie sie durch Übertragung der Versorgungspunkte und ihrer Wertung durch den Messbetrag bei der abgebenden Kasse zusätzliche Verpflichtungen übernimmt. Entsprechend wird die abgebende Kasse entlastet. Aufgrund dessen wäre ein entsprechender monetärer Ausgleich erforderlich. Wie bei der heutigen Überleitung könnte auf einen monetären Ausgleich verzichtet werden, wenn bei einer Gesamtbetrachtung über die Kassen hinweg die An- und Abgabe der Überleitungen sich wirtschaftlich ausgleichen würde. 

Den wirtschaftlichen Ausgleich und die damit verbundene Verkomplizierung der Überleitung könnte man vermeiden, indem bei allen Kassen, die das Punktemodell durchführen, der gleiche Messbetrag zugrunde gelegt wird. Da der Messbetrag aber vom Kapitalanlageergebnis der Kasse abhängig ist und nicht davon auszugehen ist, dass jede Kasse die gleichen Ergebnisse erzielt, muss die Nivellierung beim Messbetrag über eine Differenzierung beim Regelbeitrag erfolgen. Auf diese Weise würde man wie im heutigen Gesamtversorgungssystem eine einheitliche Leistungshöhe bei jeder Kasse, die das Punktemodell anwendet, erreichen. Die Stärke der einzelnen Kassen würde, wie heute auch beim Gesamtversorgungssystem, auf der Finanzierungsseite deutlich. Schwache Kassen haben heute auf der Finanzierungsseite einen hohen Umlagesatz, so würde auch im neuen Punktemodell eine schwache Kasse einen hohen Regelbeitrag zugrunde legen müssen. 

IV.	Die Beteiligung
	
Die Kasse soll auch nach Umstellung auf das Punktemodell eine kirchliche Einrichtung bleiben. Für die beteiligten Dienstgeber bleiben also die bestehenden Beteiligungsvoraussetzungen maßgebend. Da aber eine Kapitaldeckung für die Zukunft erfolgt und neu entstehende Anwartschaften jederzeit voll ausfinanziert sind, wird das Solvenzrisiko für die Gewährsträger deutlich geringer. Aufgrund dessen könnten auch die Beteiligungsvoraussetzungen deutlich erleichtert werden. 

Darüber hinaus ist festzustellen, dass das neue Betriebsrentengesetz jedem Dienstnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung gibt. Darüber hinaus legt das Betriebsrentengesetz fest, dass die Anwartschaften aus diesen Entgeltumwandlungen bei einem Arbeitgeberwechsel vom Folgearbeitgeber mit dessen Zustimmung fortgeführt werden können. Der Dienstnehmer hat also einen Anspruch auf Fortführung seiner betrieblichen Altersversorgung durch den Folgearbeitgeber, gleichgültig, ob dieser zum kirchlichen Bereich gehört oder nicht. Aufgrund dieser Gesetzeslage muss die Beteiligungsfähigkeit erweitert werden. Das heißt, auch Folgearbeitgeber, auch wenn sie nicht kirchlichen Maßstäben entsprechen, müssen die Anwartschaft, die bei der Kasse zumindest aus Entgeltumwandlung entstanden ist, fortsetzen können. Für solche nicht kirchlichen Arbeitgeber wäre eine eingeschränkte Beteiligtenstellung denkbar. Eine ähnliche Konstellation ergibt sich heute bereits aus § 16 Abs. 1a der Kassensatzung. 

V.	Die Rentenauskünfte
	
	Um dem Versicherten einen zuverlässigen Ausblick auf den jeweiligen Stand seiner betrieblichen Altersversorgung zu geben und gleichzeitig das Bewusstsein zu wecken, dass hier eine freiwillige Sozialleistung des Dienstgebers in Form einer Entgeltaufstockung vorliegt - jedenfalls soweit der Dienstgeber die betriebliche Altersversorgung selbst finanziert - wird die KZVK in jedem Jahr eine Auskunft an den Versicherten versenden, in der die für ihn eingezahlten Beiträge sowie seine freiwilligen oder aus Entgeltumwandlung entstandenen Beiträge aufgelistet sind. Ferner werden die sich daraus ergebenden Versorgungspunkte und der in dem jeweiligen Jahr gültige Messbetrag mitgeteilt. Aufgrund dessen kann der Dienstnehmer den jeweiligen DM-Stand seiner betrieblichen Altersversorgung Jahr für Jahr nachvollziehen. Damit wird dem Dienstnehmer auch frühzeitig deutlich, ob und in welcher Höhe noch etwaige Versorgungslücken bestehen und die Notwendigkeit für eine Aufstockung der betrieblichen Altersversorgung oder für sonstige private Vorsorge gegeben ist.