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Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) AVR-Vergütungsberechnung Anlagen 2, 2b, 2d für Neueinstellungen ab 1.7.2008 AVR-Vergütungsberechnung Anlagen 2a, 2c für Neueinstellungen ab 1.7.2008 AVR-Vergütungsberechnung Anlage 31 für Neueinstellungen ab 01.01.2011 AVR-Vergütungsberechnung Anlage 32 für Neueinstellungen ab 01.01.2011 AVR-Vergütungsberechnung Anlage 33 für Neueinstellungen ab 01.01.2011 |
Anlage 2: Vergütungsgruppen für Mitarbeiter/-innen (allgemein) Vergütungsgruppe 1 Vergütungsgruppe 1a Vergütungsgruppe 1b Vergütungsgruppe 2 Vergütungsgruppe 3 Vergütungsgruppe 4a Vergütungsgruppe 4b Vergütungsgruppe 5b Vergütungsgruppe 5c Vergütungsgruppe 6b Vergütungsgruppe 7 Vergütungsgruppe 8 Vergütungsgruppe 9a Vergütungsgruppe 9 Vergütungsgruppe 10 Vergütungsgruppe 11 Vergütungsgruppe 12 nach dem 1. Januar 1980 durch Beschluß der Arbeitsrechtlichen Kommission geänderte Tätigkeitsmerkmale Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1- 12 Vergütungsgruppe 1 1 Ärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens neun Ärzte ständig unterstellt sind 1, 2, 5 2 Zahnärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens neun Zahnärzte ständig unterstellt sind 1, 2, 5 3 Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens fünf Apotheker durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 2, 4 Mitarbeiter/-innen im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Dienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten und sich durch das Maß ihrer Verantwortung und den Umfang ihres Aufgabengebietes aus der Vergütungsgruppe 1b Ziffer 15 herausheben, nach zehnjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe 1a Ziffer 10 3, 4, 103 5 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 240 Betten und mindestens sieben Fachabteilungen, davon mindestens fünf klinische Fachabteilungen nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1a Ziffer 14b 8, 103, 114, 115 6 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 320 Betten nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1a Ziffer 14c 8, 103, 115 7 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 320 Betten und mit mindestens zehn Fachabteilungen, davon mindestens sechs klinischen Fachabteilungen 8, 103, 114, 115 8 Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 300 Mitarbeitern nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1a Ziffer 7a 77, 103, 119 Vergütungsgruppe 1a 1 Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens vier Apotheker durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 2 1a Apotheker als Leiter von Apotheken nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 1 2 Ärzte, denen mindestens fünf Ärzte oder Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 2 3 Ärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens sechs Ärzte ständig unterstellt sind 1, 2, 5 4 Ärzte. die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und überwiegend auf diesem Gebiet tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in der Vergütungsgruppe 1b Ziffer 4: Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium 1 5 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereichs leiten und überwiegend in diesem Funktionsbereich tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 5 1, 6 6 Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger ärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe 1b 7 Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger zahnärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe 1b 7a Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 300 Mitarbeitern 77, 103, 119 7b Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 150 Mitarbeitern nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 9 77, 103, 119 8 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Einrichtungen mit mehr als 600 Betten 103 9 (entfällt) 10 Mitarbeiter/-innen im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Dienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten und sich durch das Maß ihrer Verantwortung und den Umfang ihres Aufgabengebietes erheblich aus der Vergütungsgruppe 1b Ziffer 15 herausheben 3, 4, 103 11 Mitarbeiter/-innen im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Dienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten, nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 15 3, 4, 103 12 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, die sich aus der Vergütungsgruppe 1b mit Ausnahme der Ziffern 2, 6, 10, 13, 15, 19 und 20 durch hochwertige Leistungen in einem besonders schwierigen Aufgabenkreis herausheben 103 13 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, denen mindestens fünf Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe 2 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77, 103 14 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 160 Betten und mit mindestens fünf Fachabteilungen, davon mindestens drei klinische Fachabteilungen nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 17 8, 103, 114, 115 14a Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 240 Betten nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 17a 8, 103, 115 14b Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 240 Betten und mit mindestens sieben Fachabteilungen, davon mindestens fünf klinischen Fachabteilungen 8, 103, 114, 115 14c Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 320 Betten 8, 103, 115 15 Zahnärzte, denen mindestens fünf Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 2 16 Zahnärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens sechs Zahnärzte ständig unterstellt sind 1, 2, 5 17 Mitarbeiter, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen hinsichtlich Aufgabenbereich und Verantwortung den Mitarbeitern in Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind 9, 103 Vergütungsgruppe 1b 1 Apotheker als Leiter von Apotheken 2 Apotheker nach fünfjähriger Tätigkeit als Apotheker 3 Ärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind 1, 5 4 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und in nicht unerheblichem Umfang auf diesem Gebiet tätig sind: Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium 1, 7 5 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereiches leiten und in nicht unerheblichem Umfange in diesem Funktionsbereich tätig sind 1, 7, 6 6 Ärzte nach fünfjähriger ärztlicher Tätigkeit 7 Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit 8 Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit 9 Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 150 Mitarbeitern 77, 103, 119 9a Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 75 Mitarbeitern nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 7 77, 103, 119 9b bis 9c (entfallen) 9d Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 160 Plätzen mit wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 10b 14, 103, 140 10 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Fachschulen (Fachakademien) nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 103 10a Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Einrichtungen mit mehr als 400 Betten nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 3 103 11 bis 11a (entfallen) 12 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 12 13 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, die sich durch hochwertige Leistungen in einem besonders schwierigen Aufgabenkreis aus der Vergütungsgruppe 2 herausheben 103 14 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, deren Tätigkeit im Verwaltungsdienst hochwertige Leistungen erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 13 103 15 Mitarbeiter/-innen im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Dienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten 3, 4, 103 16 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 160 Betten nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 16 8, 103, 115 17 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 160 Betten und mit mindestens fünf Fachabteilungen, davon mindestens drei klinischen Fachabteilungen 8 103, 114, 115 17a Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 240 Betten 8, 103, 115 18 Zahnärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind 1, 5 19 Zahnärzte nach fünfjähriger zahnärztlicher Tätigkeit 19a (entfällt) 20 Mitarbeiter, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen hinsichtlich Aufgabenbereich und Verantwortung den Mitarbeitern in Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind 9, 103 Vergütungsgruppe 2 1 Apotheker 2 Ärzte 3 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Einrichtungen mit mehr als 400 Betten 103 4 (entfällt) 5 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Fachschulen (Fachakademien) 103 6 (entfällt)) 7 Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 75 Mitarbeitern 77, 103, 119 7a Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung mit mindestens zehn Mitarbeitern nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 15 77, 119 7b bis 7c (entfallen) 8 bis 10 (entfallen) 10a Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 120 Plätzen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind, nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 2a 14, 140 10b Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 160 Plätzen mit wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind 14, 103 11 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 4a Ziffer 25 durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich heraushebt, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 12 127, 130 12 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit 13 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, deren Tätigkeit im Verwaltungsdienst hochwertige Leistungen erfordert 103 14 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Assistenten des Verwaltungsleiters in Krankenhäusern mit mindestens 450 Betten berufen sind 1, 103 15 Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit mindestens 80 Betten nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 20a 1, 15 16 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit mindestens 160 Betten 8, 103, 115 17 Zahnärzte 17a bis 17b (entfallen) 18 Mitarbeiter, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen hinsichtlich Aufgabenbereich und Verantwortung den Mitarbeitern in Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind 9, 103 Vergütungsgruppe 3 1 Leiter des technischen Dienstes in Einrichtungen mit mindestens 450 Betten, die eine Ausbildung als Ingenieur oder Techniker nachweisen 2 Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 80 Plätzen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 8a 14, 140 2a Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 120 Plätzen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind 14 3 Leiter von Fachschulen (Fachakademien), soweit die Eingruppierungsvoraussetzungen nach Vergütungsgruppe 2 nicht gegeben sind 4 bis 11 (entfallen) 12 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 4a Ziffer 25 durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich heraushebt 127 13 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 4b Ziffer 33 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 25 126, 130 14 Mitarbeiter, die als Assistent des Verwaltungsleiters in Krankenhäusern mit mindestens 300 Betten berufen sind 1 15 Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung mit mindestens zehn Mitarbeitern 77, 119 15a Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 12 119 15b bis 19 (entfallen) 19a Psychagogen/-innen/ Kinder- und Jugendpsychotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit 20 Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit weniger als 80 Betten nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 39 115 20a Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit mindestens 80 Betten 115 21 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 4a 1 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 1 nach zweijähriger Tätigkeit 2 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 3 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 3 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 6 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 3a (entfällt) 4 Hauptamtliche Dozenten an Fachschulen nach einer zehnjährigen Bewährung in dieser Tätigkeit 4a Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 11b 132, 133, 136 5 Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 10 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 6 Leitende Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 12 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 43 7 Leitende medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 13 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 54 8 Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 40 Plätzen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 14a 14, 140 8a Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 80 Plätzen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind 14 9 (entfällt) 10 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 16 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 11 Medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 19 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 11a bis 11d (entfallen) 12 Geschäftsführer/-innen von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbänden mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung 119 13 bis 24 (entfallen) 25 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 4b Ziffer 33 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt 126 25a Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 5b Ziffer 56 dadurch heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 33 125 26 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 36 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 27 Pharmazeutisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 38 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 28 bis 38 (entfallen) 39 Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit weniger als 80 Betten 115 40 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 4b 1 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien, die als Erste Lehrkräfte an Lehranstalten für Audiometristen eingesetzt sind 40, 41 2 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 1 oder 2 nach zweijähriger Bewahrung in einer dieser Tätigkeiten 3 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind 40, 41 4 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 4 oder 6 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 5 (entfällt) 6 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind 40, 41 7 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 8, 9 oder 11 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 7a Diplom-Ingenieure mit Fachhochschulausbildung in der Tätigkeit von Beauftragten für die Medizingeräte-Verordnung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 11a 8 Hauptamtliche Dozenten an Fachschulen 9 bis 9c (entfallen) 9d Hauswirtschaftliche Betriebsleiter/-innen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 300 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 70 134, 136 10 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind 40, 41 11 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 21, 22 oder 24 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 11a (entfällt) 11b Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden 132, 133 11c Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionen hergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 25 132, 133, 136 11d Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 25c 48, 132, 133, 136 12 Leitende Physiotherapeuten/Krankengymnasten, denen mindestens 16 Physiotherapeuten/Krankengymnasten oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnasten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 43, 77 13 Leitende medizinisch-technische Assistentinnen, denen mindestens 16 medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 54, 77 14 Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 26 14, 140 14a Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 40 Plätzen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind 14 15 (entfällt) 16 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung, die als Erste Lehrkräfte an Lehranstalten für Logopäden eingesetzt sind 40, 41 17 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 29 oder 30 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 18 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 33 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 44 19 Medizinisch-technische Assistentinnen, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind 40, 41 20 Medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 36, 38 oder 39 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 20a bis 20d (entfallen) 21 Mitarbeiter, die als Assistent des Verwaltungsleiters in Krankenhäusern mit mindestens 180 Betten berufen sind 1 22 bis 22a (entfallen) 23 Mitarbeiter/-innen, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben und sich aus Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48a dadurch herausheben, dass sie Schriftstücke in diesen Sprachen selbständig abfassen, nach langjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 43 24 Mitarbeiter in Archiven mit abgeschlossener Fachausbildung, denen mehrere Archivangestellte oder gleichwertige Fachkräfte der Vergütungsgruppe 5b unterstellt sind 77 25 bis 32 (entfallen) 33 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 56 dadurch heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist 125 34 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 56 56, 123, 124 35 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochausschulbildung nach vierjähriger entsprechender Berufstätigkeit nach abgeschlossener Ausbildung 9 36 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung, die als Erste Lehrkräfte an Lehranstalten für Orthoptistinnnen eingesetzt sind 40, 41 37 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 59, 60 oder 62 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 38 Pharmazeutisch-technische Assistenten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten eingesetzt sind 40, 41 39 Pharmazeutisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 63, 64 oder 65 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 40 bis 51 (entfallen) 52 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 5b 1 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind 2 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien, die als Lehrkräfte an Lehranstalten für Audiometristen eingesetzt sind 40 3 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 3 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 4 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen eingesetzt sind 40 5 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 6 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 6 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 7 (entfällt) 8 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden 51 9 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind 40 10 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 9, 10 oder 13 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 11 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung sowie mit zusätzlicher Ausbildung als Ernährungsberaterin und mit entsprechender Tätigkeit 11a Diplom-Ingenieure mit Fachhochschulausbildung in der Tätigkeit von Beauftragten für Medizingeräte-Verordnung 12 bis 15a (entfallen) 16 Gutsverwalter mit Fachausbildung und großem Verantwortungsbereich 17 Gärtnermeister, denen mehrere Gärtnermeister durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 77, 141 17a Gärtnermeister, die sich aus Vergütungsgruppe 6b dadurch herausheben, dass sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 22 141 18 bis 18a (entfallen) 19 Handwerksmeister, Industriemeister und sonstige Meister, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabenbereiches und durch große Selbständigkeit wesentlich aus der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 25 herausheben 141 19a Handwerksmeister und Industriemeister, die sich aus Vergütungsgruppe 6b dadurch herausheben, dass sie an einer besonders wichtigen Arbeitsstätte mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 23 141 19b Handwerksmeister und Industriemeister, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 25 141 20 bis 20c (entfallen) 21 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind 40, 41 22 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind 40 23 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 29 oder 31 nach dreijähriger Bewährung in diesen Tätigkeiten 24 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Krankengymnasten oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 25 Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionen hergestellt werden 132, 133 25a Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionen hergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 32a 132, 133, 136 25b Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 32c 48, 132, 133, 136 25c Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind 48, 132, 133 26 Leiter/-innen von Einrichtungen der stationären Altenhilfe, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind 14 27 (entfällt) 28 Leiter von Registraturen von besonderer Bedeutung 29 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind 30 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung, die als Lehrkräfte an Lehranstalten für Logopäden eingesetzt sind 40 31 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 35 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 32 (entfällt) 33 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind 40, 41, 44 34 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 38 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 40, 44 34b (entfällt) 35 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 36 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 44 36 Medizinisch-technische Assistentinnen, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind 40 37 Medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 41 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 41 38 Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 39 Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß an Verantwortlichkeit tätig sind 53 40 (entfällt) 41 Mitarbeiter/-innen als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 44 dadurch heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse die Bezüge und Versorgungsbezüge selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. Feststellung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversorgung, Bearbeitung von Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 42 42 (entfällt) 43 Mitarbeiter/-innen, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben und sich aus Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48a dadurch herausheben, dass sie Schriftstücke in diesen Sprachen selbständig abfassen 44 Mitarbeiter/-innen, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben und sich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 45 dadurch herausheben, dass sie Schriftstücke in diesen Sprachen selbständig abfassen, nach langjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48 45 Mitarbeiter/-innen, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen, nach langjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48a 99 46 Mitarbeiter in Archiven, mit abgeschlossener Fachausbildung sowie Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben 47 bis 54 (entfallen) 55 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 57 dadurch heraushebt, dass sie selbständige Leistungen erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 49 123, 130 56 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert 123, 124 57 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit 58 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulbildung und entsprechender Tätigkeit 9 58a bis 58d (entfallen) 59 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind 60 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung, die als Lehrkräfte an Lehranstalten für Orthoptistinnen eingesetzt sind 40 61 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 51 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 62 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Orthoptistinnen oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Orthoptistinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 63 Pharmazeutisch-technische Assistenten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten eingesetzt sind 40 64 Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei pharmazeutisch-technische Assistenten oder Apothekenhelferinnen mit Tätigkeiten mindestens der Vergütungsgruppe 7 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 49, 77 65 Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind 66 Präparatoren in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 53 oder 54 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 67 bis 69 (entfallen) 69a Techniker mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit von Beauftragten für die Medizingeräte-Verordnung nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 55a 129, 141 70 Hauswirtschaftliche Betriebsleiter/-innen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 300 Plätzen 134 70a Hauswirtschaftliche Betriebsleiter/-innen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 200 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 57 134, 136 71 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 5c 1 (entfällt) 2 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 5 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 3 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 5 erfüllen 4 Auswandererberater, sofern nicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung eine höhere Eingruppierung vorgesehen ist, nach vierjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 8 5 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 9 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 6 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 9 erfüllen 7 Dermoplastiker (Moulageure) nach fünfjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 8 Desinfektoren mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 12 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 9 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden 51 10 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung, die als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind 48, 51 11 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 14, 15, 16 oder 17 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 12 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 13 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 17 erfüllen 14 Dorfhelfer/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 19 98 15 bis 20b (entfallen) 21 Gartenbauinspektoren mit Diplom 22 Gärtnermeister, die sich aus der Vergütungsgruppe 6b dadurch herausheben, dass sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind 141 22a Gärtnermeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 24 141 23 Handwerksmeister und Industriemeister, die sich aus der Vergütungsgruppe 6b dadurch herausheben, dass sie an einer besonders wichtigen Arbeitsstätte mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind 141 23a Handwerksmeister und Industriemeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 25 141 24 (entfällt) 25 Handwerksmeister und Industriemeister, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind 141 26 Familienpfleger/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 26 98 26a Hauswirtschaftsmeister/-innen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 26c 136 27 bis 28a (entfallen) 29 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind 40 30 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 28 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 31 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 28 erfüllen 31a bis 31b (entfallen) 32 Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionen hergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 31 132, 133, 136 32a Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionen hergestellt werden 132, 133 32b Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 31a 48, 132, 133, 136 32c Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind 48, 132, 133 33 (entfällt) 34 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 36 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 35 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 35 erfüllen 36 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind 40, 44 37 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 39 oder 40 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 44 38 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 44, 77 39 Medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 42 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 77 40 Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsjähriger Bewährung 41 Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die in nicht unerheblichem Umfange eine oder mehrere der folgenden Aufgaben erfüllen: Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Meßgeräten (z.B. Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven, Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie. Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen, Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen, schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen. Virusisolierungen oder ähnliche schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen (z.B. Coombs-Test, Blutgruppen-Serologie). Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle. Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalographien, Ventrikulographien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen 46, 53 41a Mitarbeiter/-innen als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich dadurch aus Vergütungsgruppe 7 Ziffer 36 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen Merkmale die Bezüge selbständig errechnen und die im Datenverarbeitungsverfahren erforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen und den damit verbundenen Schriftwechsel selbständig führen, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 44 42 Mitarbeiter/-innen als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 44 dadurch heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse die Bezüge und Versorgungsbezüge selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. Feststellung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversorgung, Bearbeitung von Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen 42a Mitarbeiter/-innen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter/-innen von Bahnhofsmissionen mit schwierigem Aufgabengebiet nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 48b 136, 137, 139 43 bis 47 (entfallen) 48 Mitarbeiter/-innen, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben und sich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 45 dadurch herausheben, dass sie Schriftstücke in diesen Sprachen selbständig abfassen 48a Mitarbeiter/-innen, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen 99 48b Mitarbeiter/-innen, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen, nach mehrjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 45 99 48c Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Viertel selbständige Leistungen erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 57 122, 123 48d Mitarbeiter/-innen im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit Verwaltungsaufgaben umfaßt, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Viertel selbständige Leistungen erfordern, oder solche in besonders verantwortlicher Stellung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 67 122, 123 49 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 57 dadurch heraushebt, dass sie selbständige Leistungen erfordert 123 49a bis 49c (entfallen) 50 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 60 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 51 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 60 erfüllen 52 Pharmazeutisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 62 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 53 Präparatoren, denen mindestens zwei Präparatoren, davon mindestens einer mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 65, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 54 Präparatoren in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 64 oder 65 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 55 (entfällt) 55a Techniker mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit von Beauftragten für die Medizingeräte-Verordnung 129, 141 56 Verwalter von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer dreijährigen Ausbildung in einer Ackerbauschule mit Fachprüfung, die in einem bedeutenden Arbeitsbereich mit einem hohen Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind und durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes aus der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 69 sich hervorheben 56a Wäschereileiter/-innen in Einrichtungen mit mehr als 300 Betten nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 70 17, 135, 136 57 Hauswirtschaftliche Betriebsleiter/-innen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 200 Plätzen 134 57a Hauswirtschaftliche Betriebsleiter/-innen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 26d 134, 136 58 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind 9 Vergütungsgruppe 6b 1 (entfällt) 2 Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung in Arzneimittelausgabestellen, denen mindestens drei Apothekenhelferinnen oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Apothekenhelferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 49, 50, 77 3 Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 Ziffer 3 nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 49 4 Arzthelferinnen mit Abschlußprüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 Ziffer 5 nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 5 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen. (Als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und Patienten mit geistigen Behinderungen sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung - Hörtraining - bei Kleinkindern.) 46 6 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien und entsprechender Tätigkeit 7 (entfällt) 8 Auswandererberater, sofern nicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung eine höhere Eingruppierung vorgesehen ist 9 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen. (Als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, in der Psychiatrie oder Geriatrie.) 46 10 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 11 Dermoplastiker (Moulageure) nach einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 8 12 Desinfektoren mit Prüfung als Leiter des technischen Betriebs von Desinfektionsanstalten, denen mindestens neun Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 47, 77 13 Desinfektoren mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 Ziffer 9, 10 oder 11 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 14 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Diätküchenleiterinnen ( 19 RdErl. RuPr. MdI vom 5. April 1937), die als Diätküchenleiterinnen tätig sind 52 15 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 50 Diätvollportionen täglich hergestellt werden 51 16 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung, die als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind 48, 51 17 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen. ("Schwierige Aufgaben" sind z.B. Diätberatung von einzelnen Patienten, selbständige Durchführung von Ernährungserhebungen, Mitarbeit bei Grundlagenforschung im Fachbereich klinische Ernährungslehre, Herstellung und Berechnung spezifischer Diätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien, Stoffwechsel-Bilanz-Studien, Maldigestion und Malabsorption, nach Shuntoperationen, Kalzium-Test-Diäten, spezielle Anfertigung von Sonderernährung für Patienten auf Intensiv- und Wachstationen.) 46 18 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 19 Dorfhelfer/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 98 20 bis 22a (entfallen) 23 Gartenbautechniker mit Gartenbauschule und staatlicher Prüfung 24 Gärtnermeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert 141 24a Gärtnermeister mit kleinerem Aufgabenbereich nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 16 141 25 Handwerksmeister und Industriemeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert 141 25a Handwerksmeister und Industriemeister mit kleinerem Aufgabenbereich nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 17 141 25b Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung in verantwortlicher und selbständiger Stellung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 18 142 25c Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung und besonders schwierigem oder besonders vielseitigem Tätigkeitsbereich nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 19 26 Familienpfleger/-innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 98 26a Hauswirtschafter/-innen mit abgeschlossener Fachausbildung in besonders verantwortlicher und selbständiger Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 20b 136 26b Hauswirtschaftsmeister/-innen, Wirtschafter/-innen mit staatlicher Prüfung mit kleinerem Aufgabenbereich nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 20c 136 26c Hauswirtschaftsmeister/-innen, soweit nicht anderweitig eingruppiert 26d Hauswirtschaftliche Betriebsleiter/-innen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit 134 27 bis 27a (entfallen) 28 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen 16, 46 29 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit 29a (entfällt) 30 Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 25 48, 132, 133, 136 31 Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionen hergestellt werden 132, 133 31a Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind 48, 132, 133 32 Kursusleiter mit Lehrbefähigung zur handwerklichen, landwirtschaftlichen oder hauswirtschaftlichen Ausbildung 32a Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung in besonders verantwortlicher und selbständiger Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 26 33 (entfällt) 34 Leiter von Kassen, denen mindestens ein Mitarbeiter der Vergütungsgruppe 8 unterstellt ist 35 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen. (Als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. die Behandlung von Kehlkopflosen, von Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen, von schwachsinnigen Patienten, von Aphasiepatienten, von Patienten mit spastischen Lähmungen im Bereich des Sprachapparates) 46 36 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit 37 (entfällt) 38 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 Ziffer 29, 30 oder 32 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 44 39 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 44, 77 40 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 7 Ziffer 30 oder 32 erfüllen 44, 77 41 Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit 42 Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen. (Als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegend selbständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischem und quantitativ klinisch-chemischem Gebiet; ferner schwierige röntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zur röntgenologischen Funktionsdiagnostik, meßtechnischen Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendung von radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografische Verfahren.) 46 43 Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6 b Ziffer 42 erfüllen, soweit diese nicht den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbehalten sind, und sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 46 44 Mitarbeiter/-innen als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich dadurch aus Vergütungsgruppe 7 Ziffer 36 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen Merkmale die Bezüge selbständig errechnen und die im Datenverarbeitungsverfahren erforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen und den damit verbundenen Schriftwechsel selbständig führen 44a Mitarbeiter/-innen als Berechner von Bezügen (wie Vergütung, Krankenvergütung, Urlaubsvergütung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Urlaubsgeld) und Versorgungsbezügen, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 36 121 45 Mitarbeiter/-innen, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen 99 46 Mitarbeiter/-innen, die in einer fremden Sprache geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus dieser oder in diese Sprache anfertigen, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 37 99 47 (entfällt) 48 Mitarbeiter in Archiven in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Archivdienst und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen erfordern 48a Mitarbeiter/-innen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter/-innen von Bahnhofsmissionen mit umfangreichem Aufgabengebiet nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 42c 136, 137, 139 48b Mitarbeiter/-innen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter/-innen von Bahnhofsmissionen mit schwierigem Aufgabengebiet 137, 139 49 bis 56 (entfallen) 57 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Viertel selbständige Leistungen erfordert 122, 123 58 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 47 122 58a bis 58c (entfallen) 59 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulbildung und entsprechender Tätigkeit 60 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen. (Als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. die Behandlung eingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixation und Kleinstanomalien) 46 61 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit 62 Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen 46, 55 63 Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit 64 Präparatoren, denen mindestens zwei Präparatoren durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 65 Präparatoren, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen ("Schwierige Aufgaben" sind z.B. Herstellung von Korrosionspräparaten, Darstellung feiner Gefäße und Nerven) 46 66 Präparatoren mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 67 Mitarbeiter/-innen im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit Verwaltungsaufgaben umfaßt, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Viertel selbständige Leistungen erfordern, oder solche in besonders verantwortlicher Stellung 122, 123 67a Mitarbeiter/-innen im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 8 Ziffer 42 dadurch heraushebt, dass sie in erheblichem Umfang schwierigere und verantwortungsvolle Aufgaben umfaßt oder außergewöhnliche Schreibleistungen erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 63 68 Sektionsgehilfen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 69 Verwalter von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer dreijährigen Ausbildung in einer Ackerbauschule und mit Fachprüfung 70 Wäschereileiter/-innen in Einrichtungen mit mehr als 300 Betten 17, 135 70a (entfällt) 70b Wäschereileiter/-innen in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 66 17, 135 136 71 (entfällt) 72 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 7 1 (entfällt) 2 Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit nach Abschluß der Ausbildung 49 3 Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung und schwierigen Aufgaben. ("Schwierige Aufgaben" sind z.B. Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilen Lösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung eines Apothekers) 49 4 Arzthelferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit nach Abschluß der Ausbildung 5 Arzthelferinnen mit Abschlußprüfung und schwierigen Aufgaben. ("Schwierige Aufgaben" sind z.B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich, Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Ableitungen, Einfärben von zytologischen Präparaten oder gleich schwierigen Einfärbungen) 6 bis 7 (entfallen) 8 Dermoplastiker (Moulageure) mit entsprechender Tätigkeit 9 Desinfektoren mit Prüfung als ausdrücklich bestellte ständige Vertreter von Leitern des technischen Betriebes von Desinfektionsanstalten, denen mindestens neun Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 47, 48, 77 10 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens vier Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 11 Desinfektoren mit Prüfung, die in nicht unerheblichem Umfang Aufsichtstätigkeit bei Begasungen mit hochgiftigen Stoffen ausüben 46 12 Desinfektoren mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 8 Ziffer 4 oder 7 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten 13 bis 15 (entfallen) 16 Gärtnermeister mit kleinerem Aufgabenbereich 141 17 Handwerksmeister und Industriemeister mit kleinerem Aufgabenbereich 141 18 Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung in verantwortlicher und selbständiger Tätigkeit 142 18a Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung und entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 8 142 19 Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung und besonders schwierigem oder besonders vielseitigem Tätigkeitsbereich 19a Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 9 20 (entfällt) 20a Hauswirtschafter/-innen mit abgeschlossener Fachausbildung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 9a 136 20b Hauswirtschafter/-innen mit abgeschlossener Fachausbildung in besonders verantwortlicher und selbständiger Tätigkeit 20c Hauswirtschaftsmeister/-innen, Wirtschafter/-innen mit staatlicher Prüfung mit kleinerem Aufgabenbereich 21 bis 23 (entfallen) 23a Köche/Köchinnen nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 12 136 23b (entfällt) 24 und 24a (entfallen) 25 Mitarbeiter/-innen, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/-innen der Küchenleiter/-innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionen hergestellt werden, bestellt sind 48, 132, 133 26 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung in besonders verantwortlicher und selbständiger Tätigkeit 26a Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 15 27 (entfällt) 28 (entfällt) 29 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 44, 77 30 Masseure mit entsprechender Tätigkeit, die schwierige Aufgaben erfüllen, nach sechsmonatiger Bewährung in dieser Tätigkeit (als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. Verabreichung von Kohlensäuren- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten) 31 Masseure mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit nach Abschluß der Ausbildung 32 Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit, die schwierige Aufgaben erfüllen, nach Abschluß der Ausbildung 18, 44 33 Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit nach zweieinhalbjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 44 34 (entfällt) 35 Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und mit entsprechender Tätigkeit und sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 36 Mitarbeiter/-innen als Berechner von Bezügen (wie Vergütung, Krankenvergütung, Urlaubsvergütung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Urlaubsgeld) und Versorgungsbezügen, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert 121 37 Mitarbeiter, die in einer fremden Sprache geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus dieser oder in diese Sprache anfertigen 99 38 bis 41 (entfallen) 42 Mitarbeiter in Archiven mit gründlichen Fachkenntnissen 42a Mitarbeiter/-innen in der Bahnhofsmission mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung und schwierigem Aufgabengebiet nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 20b 136, 137, 139 42b Mitarbeiter/-innen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter/-innen von Bahnhofsmissionen mit einfachem Aufgabengebiet nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 20c 136, 137 42c Mitarbeiter/-innen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter/-innen von Bahnhofsmissionen mit umfangreichem Aufgabengebiet 137 138 43 bis 46 (entfallen) 47 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert 122 48 (entfällt) 49 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert, oder mit schwierigerer Tätigkeit, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 25 120, 121 50 bis 51 (entfällt) 52 Mitarbeiter mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst 53 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Diätassistentinnen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 54 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Audiometristen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 55 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 56 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Logopäden nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 57 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Orthoptistinnen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 58 Mitarbeiter ohne staatliche Erlaubnis in der Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnasten nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 59 bis 60 (entfallen) 61 Präparatoren mit entsprechender Tätigkeit 62 (entfällt) 63 Mitarbeiter/-innen im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 8 Ziffer 42 dadurch heraushebt, dass sie in erheblichem Umfang schwierigere und verantwortungsvolle Aufgaben umfaßt oder außergewöhnliche Schreibleistungen erfordert 63a Mitarbeiter/-innen im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 9 Ziffer 33 dadurch heraushebt, dass sie Schriftstücke nach skizzierten Angaben oder - bei wiederkehrenden Arbeiten - auch ohne Anleitung in Anlehnung an ähnliche Vorgänge erledigen nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 42 64 Sektionsgehilfen, die in nicht unerheblichem Umfange auch Präparatorentätigkeiten ausüben und denen mindestens zwei Sektionsgehilfen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 46, 77 64a Telefonistinnen/Telefonisten mit umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 43 65 Verwalter von Landwirtschaftsbetrieben, landwirtschaftliche Baumeister mit Meisterprüfung oder landwirtschaftlicher Winterschule, Melker mit Fachprüfung 66 Wäschereileiter/-innen in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten 135 66a Wäschereileiter/-innen nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 44 17, 135, 136 67 und 68 (entfallen) 69 Mitarbeiter, deren Aufgabengebiet und Veranwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 8 1 Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit 49 2 Arzthelferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit 3 Bademeister mit staatlicher Prüfung 4 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen in nicht unerheblichem Umfange auch die Tätigkeiten eines Gesundheitsaufsehers übertragen sind 46 5 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit mit einer Handwerker- oder Facharbeiterausbildung 6 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach einjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 7 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 77 8 Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung und entsprechender Tätigkeit 142 9 Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung 9a Hauswirtschafter/-innen mit abgeschlossener Fachausbildung 10 bis 11 (entfallen) 12 Köche/Köchinnen mit Gehilfenprüfung 13 (entfällt) 13a bis 14 (entfallen) 15 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung 16 Masseure mit entsprechender Tätigkeit 17 Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit 44 18 Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und mit entsprechender Tätigkeit und sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben 19 bis 20 (entfallen) 20a Mitarbeiter/-innen in der Bahnhofsmission mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Vorbildung oder berufsbegleitenden Schulung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9a Ziffer 1c 136, 137 20b Mitarbeiter/-innen in der Bahnhofsmission mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung und schwierigem Aufgabengebiet 137, 139 20c Mitarbeiter/-innen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter/-innen von Bahnhofsmissionen mit einfachem Aufgabengebiet 137 21 bis 24a (entfallen) 25 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert, oder mit schwierigerer Tätigkeit 120, 121 26 (entfällt) 27 Mitarbeiter/-innen mit schwierigen Tätigkeiten in Archiven 28 Mitarbeiter/-innen mit schwierigen Tätigkeiten in Büchereien 29 Mitarbeiter/-innen ohne Prüfung in der Tätigkeit von Apothekenhelferinnen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 30 Mitarbeiter/-innen ohne Prüfung in der Tätigkeit von Arzthelferinnen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 31 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Audiometristen 32 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten/-innen 33 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Diätassistentinnen 34 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Erlaubnis in der Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnasten 35 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Logopäden 36 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Prüfung in der Tätigkeit von Masseuren oder von Masseuren und medizinischen Bademeistern nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 44, 45 37 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Orthoptistinnen 38 Orthopädiemechaniker 39 bis 40 (entfallen) 41 Sektionsgehilfen nach einjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 42 Mitarbeiter/-innen im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe 9 Ziffer 33 dadurch heraushebt, dass sie Schriftstücke nach skizzierten Angaben oder - bei wiederkehrenden Arbeiten - auch ohne Anleitung in Anlehnung an ähnliche Vorgänge erledigen 43 Telefonistinnen/Telefonisten mit umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit 44 Wäschereileiter/-innen 17, 135 45 (entfällt) 46 Mitarbeiter/-innen, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 9a 1 bis 1a (entfallen) 1b Mitarbeiter/-innen in der Bahnhofsmission ohne Ausbildung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 14a 136, 143 1c Mitarbeiter/-innen in der Bahnhofsmission mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Vorbildung oder berufsbegleitenden Schulung 137 2 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung mit einfacheren Tätigkeiten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 16 21, 143 2a Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeiten in einem anerkannten Anlernberuf nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 17a 143 2b Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlich ist, mit selbständiger Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 9 136, 143 3 Mitarbeiter/-innen mit einfacherer Tätigkeit in Archiven nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 18 143 4 Mitarbeiter/-innen mit einfacher Tätigkeit in Büchereien nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 20 143 4a Mitarbeiter/-innen ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Dorfhelfern/innen nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 23 143 4b Mitarbeiter/-innen ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Familienpflegern/-innen nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 24 143 5 Pförtner in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 30 143 6 Mitarbeiter/-innen im Schreibdienst nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 33 20, 143 7 Telefonistinnen/Telefonisten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 35, 143 8 Beiköche/Beiköchinnen in selbständiger Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 11 36, 143 Vergütungsgruppe 9 1 Beiköche/Beiköchinnen in selbständiger Tätigkeit 2 Beiköche/Beiköchinnen nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 2 136, 143 3 Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlich ist, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 1 143 4 Boten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 3 143 5 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit 6 bis 7 (entfallen) 8 Hausmeister (Hauswarte), soweit nicht als Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung in der Vergütungsgruppe 8, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 6 143 9 Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlich ist, mit selbständiger Tätigkeit 10 bis 11 (entfallen) 12 Kraftfahrer ohne entsprechende handwerkliche Ausbildung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 8 143 13 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter/-innen ohne Fachausbildung nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 9 143 14 (entfällt) 14a Mitarbeiter/-innen ohne Ausbildung in der Bahnhofsmission 14b bis 15 (entfallen) 16 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung mit einfacheren Tätigkeiten 21 17 Mitarbeiter/innen in der Verwaltung und Buchhaltung mit mechanischen Tätigkeiten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 12 22, 143 17a Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeiten in einem anerkannten Anlernberuf 18 Mitarbeiter/-innen mit einfacherer Tätigkeit in Archiven 19 Mitarbeiter/-innen mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Archiven nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 14 143 20 Mitarbeiter/-innen mit einfacher Tätigkeit in Büchereien 21 Mitarbeiter/-innen mit überwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 13 143 22 Mitarbeiter/-innen ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Altenpflegerinnen 23 Mitarbeiter/-innen ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Dorfhelferinnen 24 Mitarbeiter/-innen ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Familienpflegerinnen 25 Mitarbeiter/-innen ohne Prüfung in der Tätigkeit von Apothekenhelferinnen 26 Mitarbeiter/-innen ohne Prüfung in der Tätigkeit von Arzthelferinnen 27 Mitarbeiter/-innen ohne staatliche Prüfung in der Tätigkeit von Masseuren oder von Masseuren und medizinischen Bademeistern 28 und 29 (entfallen) 30 Pförtner in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten 31 Pförtner nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 16 143 32 (entfällt) 33 Mitarbeiter/-innen im Schreibdienst 20 34 Sektionsgehilfen 35 Telefonistinnen/Telefonisten 36 bis 37 (entfallen) 38 Mitarbeiter/-innen, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 10 1 Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlich ist 2 Beiköche/Beiköchinnen 3 Boten 4 bis 5 (entfallen) 6 Hausmeister (Hauswarte), soweit nicht als Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung in Vergütungsgruppe 8 6a Hauswirtschaftliche, gärtnerische und landwirtschaftliche Hilfskräfte sowie Reinigungskräfte nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 11 Ziffer 11 36, 143 7 Helferinnen in sonstigen sozialen Einrichtungen 8 Kraftfahrer ohne entsprechende handwerkliche Ausbildung 9 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter ohne Fachausbildung 10 Laborgehilfen 11 bis 11a (entfallen) 11a (entfällt) 12 Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung und Buchhaltung mit mechanischen Tätigkeiten 22 13 Mitarbeiter/-innen mit überwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien 14 Mitarbeiter/-innen mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Archiven 15 (entfällt) 16 Pförtner 17 Mitarbeiter/-innen, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9 Vergütungsgruppe 11 1 Hauswirtschaftliche, gärtnerische und landwirtschaftliche Hilfskräfte sowie Reinigungskräfte 2 bis 3 (entfallen) Vergütungsgruppe 12 1 Mitarbeiter, deren Beschäftigung nach 3 Buchstabe a und b AVR erfolgt, wenn die Anwendung der AVR mit ihnen nicht ausdrücklich durch schriftlichen Vertrag ausgeschlossen wurde 2 bis 4 (entfallen) Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeitsmerkmale wurden nach dem 1. Januar 1980 durch Beschluß der Arbeitsrechtlichen Kommission geändert Die erste Zahl nach der Bezeichnung der Ziffer gibt das Datum des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission an; die zweite Zahl gibt den Zeitpunkt an, zu dem der Beschluß in Kraft getreten ist; z.B.: Ziffer 5: 25.9.1984/ 1.1.1985 = In der Fassung des Kommissionsbeschlusses vom 25. September 1984, gültig ab 1. Januar 1985. Vergütungsgruppe 1 Ziffer 4: 10.12.1992/ 01.02.1993 Ziffer 5: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 6: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 7: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 8: 25.06.1992/ 01.07.1992 Vergütungsgruppe 1a Ziffer 1a: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 7a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 7b: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 9: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 10: 10.12.1992/ 01.02.1993 Ziffer 11: 10.12.1992/ 01.02.1993 Ziffer 14: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 14a: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 14b: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 14c: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 17: 16.02.1982/ 01.04.1982 Vergütungsgruppe 1b Ziffer 9: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 9a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 9b: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 9c: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 9d: 19.03.1991/ 01.04.1992 Ziffer 10a: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 11: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 11a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 15: 10.12.1992/ 01.02.1993 Ziffer 16: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 17: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 17a: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 19a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 20: 16.02.1982/ 01.04.1982 Vergütungsgruppe 2 Ziffer 4: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 6: 22.10.1992/ 01.01.1993 Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 7a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 7b: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 7c: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffern 8 bis 10: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 10a: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 10b: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 11: 19.12.1990/ 01.07.1990 Ziffer 15: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 16: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 17a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 17b: 13.06.1991/ 01.01.1991 Ziffer 18: 16.02.1982/ 01.04.1982 Vergütungsgruppe 3 Ziffer 2: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 2a: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 4: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 4a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 4b: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 4c: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 5: 27.10.1994/ 01.12.1994 Ziffern 6 bis 11: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 12: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 13: 19.12.1990/ 01.07.1990 Ziffer 15: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 15a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 15b: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 15c: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffern 16 bis 19: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 19a: 19.03.1992/ 01.01.1991 Ziffer 20: 25.09.1984/ 01.01.1985 Ziffer 20a: 25.09.1984/ 01.01.1985 Vergütungsgruppe 4a Ziffer 3a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 8: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 8a: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffern 11a bis 11d: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 12: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 13a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 13b: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffern 14 bis 24: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 28: 19.03.1992/ 01.01.1991 Ziffer 29: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 30: 03.03.1983/ 01.04.1983 Ziffern 31 bis 38: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 39: 25.09.1984/ 01.01.1985 Vergütungsgruppe 4b Ziffer 5: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 7a: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffern 9 bis 9c: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 9d: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 11a: 25.10.1989/rückwirkend 01.08.1989 Ziffern 11b bis 11d: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 12: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 13: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 14: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 14 a: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 15: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffern 20a bis 20d: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 22: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 22a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 23: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 24: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffern 25 bis 32: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 33: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 34: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 35: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffern 40 bis 44: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 45: 03.03.1983/ 01.04.1983 Ziffern 46 bis 50: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 51: 25.09.1984/ 01.01.1985 Vergütungsgruppe 5b Ziffer 6: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 7: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 11a: 14./15.03.1989/ 03.05.1989 Ziffern 12 bis 15a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 17: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 17a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 18: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 18a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 19: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 19a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 19b: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffern 20 bis 20c: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffern 25 bis 25c: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 26: 19.03.1992/ 01.04.1992 Ziffer 27: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 32: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 34b: 25.10.1989/rückwirkend 01.08.1989 Ziffer 38: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 40: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffern 47 bis 54: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 55: 19.12.1990/ 01.07.1990 Ziffern 58a bis 58d: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 62: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 64: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffern 67 bis 69: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 69a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 70: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 5c Ziffer 4: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 14: 22.10.1992/ 01.01.1993 Ziffern 15 bis 20b: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 22: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 22a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 23: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 23a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 24: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 25: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 24: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 25: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 25a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 26: 22.10.1992/ 01.01.1993 Ziffer 55a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 56: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 56a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 57: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 57a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 26: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 26a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffern 27 bis 28a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 31a: 25.10.1989/rückwirkend 01.08.1989 Ziffer 31b: 25.10.1989/rückwirkend 01.08.1989 Ziffern 32 bis 32c: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 33: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 38: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 39: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 41a: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 42: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 42a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffern 43 bis 47: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 48: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 48a: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 48b: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 48c: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 48d: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 49: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 49a: 03.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 49b: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 49c: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 53: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 55: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 55a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 56: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 56a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 57: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 57a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 6b Ziffer 1: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 6: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 7: 19./20.10.1988/ 03.12.1988 Ziffer 10: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 11: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 12: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 18: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 19: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 20: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 21: 03.03.1983/ 01.04.1983 Ziffer 22: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 22a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 24: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 24a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 25: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 25a: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 25b: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 25c: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 26: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 26a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 26b: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 26c: 25.05.1982/ 01.07.1982 Ziffer 26d: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 27: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 27a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 29: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 29a: 25.10.1989/rückwirkend ab 01.08.1989 Ziffer 30: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 31: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 31a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 32a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 32b: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 36: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 37: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 39: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 40: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 41: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 44: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 44a: 29.05.1990/ 01.05.1990 Ziffer 45: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 46: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 47: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 48a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 48b: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992 Ziffern 49 bis 55: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 56: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 57: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 58: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 58a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 58b: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 58c: 16.02.1982/ 01.04.1982 Ziffer 59: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 61: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 63: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 64: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 67: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 67a: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 70a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 70b: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 71: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 7 Ziffer 2: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 4: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 6: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 9: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 10: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 14: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 15: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 16: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 17: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 18: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 18a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 19a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 20: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 20a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 20b: 25.05.1982/ 01.07.1982 Ziffer 20c: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 21: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 22: 19.01.1984/ 01.04.1984 Ziffer 23: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 23a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 23b: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 24: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 24a: 25.10.1989/rückwirkend 01.08.1989 Ziffer 25: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 26a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 27: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 28: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 29: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 31: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 32: 22.06.1981/ 01.08.1981 Ziffer 34: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 36: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 37: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 38: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 42a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 42b: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 42c: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffern 43 bis 45: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 46: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 47: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 48: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 49: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 50: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 50a: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 50b: 29.10.1987, 09.03.1988/ 01.12.1987 Ziffer 50c: 16.02.1982/ 01.04.1982 Ziffer 51: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 59: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 60: 25.06.1992/ 01.07.1992 Ziffer 62: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 63: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 63a: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 64: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 64a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 66: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 66a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 67: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 68: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 8 Ziffer 7: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 9a: 25.05.1982/ 01.07.1992 Ziffer 10: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 11: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 12: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 13a: 25.10.1989/rückwirkend 01.08.1989 Ziffer 14: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 19: 19.12.1990/ 01.02.1991 Ziffer 20: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 20a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 20b: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 20c: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 23: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 24: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 24a: 29.10.1987/ 01.12.1987 Ziffer 25: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 26: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 39: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 40: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 42: 19.01.1984/ 01.04.1984 Ziffer 44: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 45: 25.05.1982/ 01.07.1982 Vergütungsgruppe 9a Ziffer 1: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 1b: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 1c: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 2: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 2a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 2b: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 4a: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 4b: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 6: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 7: 19.01.1984/ 01.04.1984 Ziffer 8: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 9 Ziffer 1: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 3: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 4: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 6: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 7: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 8: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 9: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 10: 19.01.1984/ 01.04.1984 Ziffer 11: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 12: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 14: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 14a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 14b: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 15: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 16: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 17: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 17a: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 24: 25.10.1989/ 03.12.1989 Ziffer 28: 27.10.1994/ 01.12.1994 Ziffer 29: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 31: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 32: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 33: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 35: 19.01.1984/ 01.04.1984 Ziffer 36: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 37: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 10 Ziffer 1: 19.12.1990/ 01.01.1991 Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 4: 13.06.1991/rückwirkend 01.01.1991 Ziffer 5: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 6a: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 11: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 11a: 19.03.1992/rückwirkend 01.01.1992 Ziffer 12: 29.05.1990/ 01.07.1990 Ziffer 15: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 11 Ziffer 1: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992 Ziffer 3: 10.12.1991/ 01.01.1992 Vergütungsgruppe 12 Ziffer 1: 19./20.02.1987/ 01.04.1987 Ziffer 2: 19./20.02.1987/ 01.04.1987 Ziffer 4: 19./20.02.1987/ 01.04.1987 Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1 bis 12 Die nachstehenden Anmerkungen sind bei der Einstufung der Mitarbeiter in das Vergütungsgruppenverzeichnis zu beachten. I Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist. Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder die akademische Abschlußprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass für den Abschluß eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. ä.. - vorgeschrieben ist. II Die Rechtsstellung der Mitarbeiter, die beim Inkrafttreten der Beschlüsse der "Ständigen arbeitsrechtlichen Kommission" vom 16. und 26.7.1968 bzw. vom 11.6.1970 eine Tätigkeit ausgeübt haben, die nach der Neufassung des Berufsgruppenverzeichnisses bzw. nach der Änderung des Vergütungsgruppenverzeichnisses eine bestimmte Ausbildung für die Einstufung in einer Vergütungsgruppe voraussetzt, ohne diese nachweisen zu können, wird nicht vermindert. Üben diese Mitarbeiter ihre Tätigkeit seit mindestens zehn Jahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kommissionsbeschlüsse aus, so werden sie den Mitarbeitern mit der jeweils vorgeschriebenen Ausbildung gleichgestellt. Für Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieser Kommissionsbeschlüsse noch keine zehn Jahre ihre jetzige Tätigkeit ausüben, treten die Wirkungen dieser Kommissionsbeschlüsse in Kraft, sobald sie ununterbrochen mindestens zehn Jahre die bisherige Tätigkeit erfüllt haben. III Mitarbeiter, die mit berufsfremden Aufgaben betraut sind, sind entsprechend der ausgeübten Tätigkeit einzustufen. IV (entfällt) V Ist die Einstufung eines Mitarbeiters in eine bestimmte Vergütungsgruppe von der Anzahl der Betten in der Einrichtung abhängig, in der er tätig ist, so sind Personalbetten und vorübergehend zusätzlich aufgestellte Betten für die Benutzer der Einrichtung nicht anrechnungsfähig. VI Die Aufnahme eigener Tätigkeitsmerkmale für Dozenten an Fachhochschulen in die Anlage 2 zu den AVR empfiehlt sich aufgrund der zu beachtenden unterschiedlichen landesrechtlichen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt für sonstige Lehrkräfte (Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt). Die Eingruppierung erfolgt einzelvertraglich gemäß landesrechtlicher Vorschriften. VII Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbes den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung. * * * 1 Die Berufung beziehungsweise Bestellung oder Anordnung erfolgt ausschließlich durch den Rechtsträger der Einrichtung. 2 Ist die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Ärzte, Apotheker oder Zahnärzte abhängig, gilt folgendes: a) Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind. b) Bei der Zahl der unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte zählen nur diejenigen unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte mit, die in einem Dienstverhältnis zu demselben Dienstgeber stehen oder im Krankenhaus von diesem zur Krankenversorgung eingesetzt werden. c) Teilzeitbeschäftigte zählen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten. 3 Dienststellen von zentraler Bedeutung im Sinne dieser Einstufungsbestimmung sind Dienststellen, deren Aufgabenbereich sich über das Bundesgebiet erstreckt. Die Einstufungsvoraussetzung, "ein Aufgabengebiet abschließend bearbeiten", ist auch dann erfüllt, wenn der Mitarbeiter nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt. 4 Dienststellen von überregionaler Bedeutung im Sinne dieser Einstufungsbestimmung sind Dienststellen, deren Aufgabenbereich sich mindestens auf den Gesamtbereich einer Diözese erstreckt. Die Einstufungsvoraussetzung, "ein Aufgabengebiet abschließend bearbeiten", ist auch dann erfüllt, wenn der Mitarbeiter nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt. 5 Ständiger Vertreter im Sinne des Tätigkeitsmerkmals ist nur der Arzt (Zahnarzt), der den leitenden Arzt (leitenden Zahnarzt) in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Abteilung nur von einem Arzt (Zahnarzt) erfüllt werden. 6 Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie, Elektroenzephalographie, Herzkatheterisierung. 7 Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht. 8 Verwaltungsleiter, die das Seminar für Krankenhausverwaltungen an der Universität Köln bzw. das Seminar für Krankenhausleitung und -verwaltung an der Universität Düsseldorf erfolgreich absolviert haben, erfüllen die Voraussetzung für das Eingruppierungsmerkmal gleichwertige Fähigkeiten. 9 Hier sind nur Mitarbeiter mit solchen Tätigkeiten einzustufen, für die im Vergütungsgruppenverzeichnis kein Tätigkeitsmerkmal ausdrücklich aufgeführt ist. 10-13 (entfallen) 14 Wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung liegen in der Regel vor, wenn Geschäftsführungsfunktionen des Einrichtungsträgers mit übertragen sind oder die Mittel eines Wirtschaftsplanes oder eines Teilwirtschaftsplanes im wesentlichen eigenverantwortlich verwaltet werden und die Verantwortung für Personaleinsatz und Menschenführung übertragen ist. 15 Die Voraussetzung für die Einstufung in diese Vergütungsgruppe ist bei entsprechend ausgebildeten Mitarbeitern erfüllt, die an Höheren Fachschulen die Praxisanleitung zur Aufgabe haben. 16 "Schwierige Aufgaben" sind z.B. Physiotherapie/Krankengymnastik nach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkten, bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, nach Verbrennungen, in der Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatz von Endoprothesen. "Schwierige Aufgaben" im Sinne dieser Einstufungsbestimmungen werden von einem Mitarbeiter in "erheblichem Umfang" erfüllt, wenn sie seiner Gesamttätigkeit das Gepräge geben. Dabei brauchen die schwierigen Aufgaben nicht zu überwiegen. 17 Eine Einstufung als Wäschereileiter setzt voraus, dass der betreffende Mitarbeiter die Meisterprüfung abgelegt hat oder den erfolgreichen Besuch eines Wäscherei-Fachlehrganges nachgewiesen hat. 18 Als "schwierige Aufgabe" im Sinne dieser Einstufungsbestimmungen gelten z.B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlungen nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten. 19 Erforderlich sind gründliche Kenntnisse der Vergütungsregelung und der Versorgungsordnung. Eine entsprechende Tätigkeit ist bei überwiegender Beschäftigung mit Personalangelegenheiten gegeben. 20 Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen Mitarbeiter mit einfacheren Tätigkeiten wie zum Beispiel Führung des allgemeinen Schriftwechsels nach Vordruck, Aufnahme von Stenogrammen und deren zügige Übertragung in Maschinenschrift, Schreiben nach Phonodiktat, Ausfüllen von formularmäßigen Bescheinigungen und Benachrichtigungen. 21 Einfachere Tätigkeiten sind in der Regel nach Schema zu erledigende Arbeiten, die über die mechanische Tätigkeit hinaus ein gewisses Maß an Überlegungen erfordern (z.B. Postannahme oder Postabfertigung; Bedienung von Vervielfältigungsrechten; Verwaltung von Büromaterial und Vordrucken; Führung von Verzeichnissen, Listen, Karteien, die nach verschiedenen Merkmalen geordnet sind). 22 Mechanische Tätigkeiten sind Tätigkeiten, zu deren Erledigung nur wenig gedankliche Arbeit aufgerundet werden muss und die auf einen leicht übersehbaren, eng begrenzten Arbeitsbereich beschränkt sind (z.B. Hilfeleistung bei der Postabfertigung, in Büchereien oder Archiven; Fotokopieren; Ausschneide- und Kleinbetrieben; Bereithalten von Büromaterial). 23-39 (entfallen) 40 Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für die in Betracht kommende Mitarbeitergruppe geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen. 41 Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind. 42 (entfällt) 43 Leitende Physiotherapeuten/Krankengymnasten sind Physiotherapeuten/Krankengymnasten, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsbelastung und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind. 44 Mitarbeiter, die aufgrund des Gesetzes des Freistaates Bayern über Masseure und medizinische Bademeister vom 28. September 1950 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 209) die staatliche Anerkennung als "medizinischer Bademeister" erhalten haben, sind nach den Tätigkeitsmerkmalen "für Masseure und medizinische Bademeister" einzugruppieren. 45 Das Tätigkeitsmerkmal erfaßt auch die Kneippbademeister, sofern nicht ein anderes Tätigkeitsmerkmal gilt, weil der Kneippbademeister die Berufsbezeichnung "Masseur" oder "Masseur und medizinischer Bademeister" aufgrund staatlicher Erlaubnis führen darf. 46 Der Umfang der schwierigen Aufgaben beziehungsweise der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht. 47 Zu den Desinfektionsanstalten rechnen auch entsprechende Einrichtungen mit anderer Bezeichnung. 48 Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. 49 Den Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung stehen Drogisten mit Abschlußprüfung gleich. 50 Apotheken sind keine Arzneimittelausgabestellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals. 51 a) Schonkost ist keine Diätkost. b) Die Tätigkeitsmerkmale sind auch erfüllt, wenn statt 400, 200 beziehungsweise 50 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teiltönen hergestellt wird. Hierbei werden die Teiltönen mit dem Teilbetrag der Diätvollportionen angesetzt, der dem Sachbezogenster nach Abschnitt X Abs. e letzter Satz der Anlage 1 zu den AVR entspricht. 52 In den Ländern, in denen eine staatliche Anerkennung als Diätküchenleiterin nicht erfolgt, gilt das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt, wenn sich die Diätassistentin drei Jahre als Diätküchenleiterin bewährt hat. 53 Medizinisch-technische Assistentinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind, werden auch dann als solche eingruppiert, wenn sie im Rahmen dieser Tätigkeiten Aufgaben erfüllen, die im Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 38 genannt sind. 54 Leitende medizinisch-technische Assistentinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Assistentinnen, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine Laboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsbelastung und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind. 55 Als "schwierige Aufgaben" gelten z.B. in der chemisch-physikalischen Analyse: gravimetrische, titrimetrische und photometrische Bestimmungen einschließlich Komplimentiere, Leitfähigkeitsmessungen und chronographische Analysen. In der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte. Schwierige Identität- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen). Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedensten Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen. Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u.a.), Herstellung von Arzneizubereitungen nach Rezept oder Einzelvorschrift. 56 bis 76 (entfallen) 77 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Mitarbeiter abhängt, a) ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind, b) zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten, c) zählen Mitarbeiter, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten. 78 bis 97 (entfallen) 98 Der staatlichen Anerkennung steht in Ländern, in denen diese nicht erteilt wird, die abgeschlossene Fachausbildung gleich. Die Fachausbildung gilt erst nach Ableistung des vorgeschriebenen Jahrespraktikums als abgeschlossen. 99 Einfache Übersetzungen sind Übersetzungen von Texten, deren Verständnis in der Ausgangssprache weder inhaltlich noch sprachlich Schwierigkeiten bietet, sowie von Texten, deren adäquate Wiedergabe in der Zielsprache keine besonderen Anforderungen an das Formulierungsvermögen stellt. Die Übertragung einfacher Texte schließt auch die Erledigung der fremdsprachigen Routinekorrespondenz ein. 100 bis 102 (entfallen) 103 Die Mitarbeiter müssen Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, die denen der Mitarbeiter mit der vorgeschriebenen Vor- und Ausbildung gleichwertig sind. Es wird jedoch nicht das gleiche Wissen und Können gefordert, wie es durch die vorausgesetzte Vorbildung bzw. Ausbildung erworben wird. Andererseits genügt es noch nicht, dass der Mitarbeiter nur auf einem begrenzten Einzelarbeitsgebiet Leistungen erbringt, die denen eines Angestellten mit der Vor- und Ausbildung gleichwertig sind. Es muss eine der Vor- und Ausbildung ähnlich gründliche Beherrschung eines auch vom Umfang her entsprechenden Wissensgebiets gefordert werden. 104 bis 113 (entfallen) 114 Als Fachabteilungen gelten beziehungsweise stehen diesen gleich Belegabteilungen - Vollapotheken Schulen für Medizinalfachberufe Zentrale Versorgungseinrichtungen, die auch für andere Krankenhäuser und Einrichtungen bestimmte Versorgungsaufgaben wahrnehmen (z.B. Zentralwäscherei, Zentralküche) - Sondereinrichtungen der Kranken-, Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe. Als klinische Fachabteilungen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten bettenführende Fachabteilungen, die von einem hauptamtlich angestellten Leitenden Arzt geführt werden. Die Eigenschaft als Akademisches Lehrkrankenhaus steht dem Vorhandensein einer (weiteren) klinischen Fachabteilung gleich. 115 Dieses Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn dem Mitarbeiter im Rahmen der Krankenhausleitung zumindest folgende Aufgaben übertragen sind: a) Koordination der Planung und Organisation des gesamten Krankenhausbetriebes sowie Koordination der Planung von Neu- und Erweiterungsbauten, b) Beschaffung, c) Arbeitsgestaltung und Überwachung des wirtschaftlichen Versorgungsdienstes und des technischen Dienstes, d) Vollzug und Überwachung des Gebührenwesens, e) Krankenhausverwaltung - Personalwesen, Finanz- und Rechnungswesen und allgemeine Verwaltung. 116 (entfällt) 117 (entfällt) 118 (entfällt) 119 Dieses Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn der Regional-, Kreis-, Ortscaritasverband bzw. Fachverband ein eingetragener Verein ist und dem Geschäftsführer mindestens die folgenden Aufgaben übertragen sind: a) Koordination der Planung und Organisation des gesamten Vereins, b) gesamte Verwaltung (Personalwesen, Finanz- und Rechnungswesen, allgemeine Verwaltung) c) Mitgliedswesen. 120 Dazu sind gewisse allgemeine Grundkenntnisse erforderlich, die sich auf der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse bewegen (z.B. Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung; Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge; Prüfung von Rechnungen und Fertigung von Kassenanordnungen; Kontenführung). 121 Gründliche Fachkenntnisse liegen vor, wenn zur abschließenden Bearbeitung routinemäßiger Normfälle in einem eng begrenzten Aufgabengebiet Erlerntes oder durch Erfahrung gewonnenes Spezialwissen angewandt wird. Hierzu gehört die nähere Kenntnis und gegebenenfalls die Anwendung von staatlichen und kirchlichen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Ordnungen. 122 Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse verlangen gegenüber gründlichen Fachkenntnissen ein breites Aufgabengebiet mit verschiedenartigen Aufgaben, in denen ein fachliches Umdenken und die Anwendung mehrerer fachlicher Vorschriften und Regelungen geboten ist. 123 Selbständige Leistungen erfordern insgesamt eine eigene Initiative, die nach Art und Umfang eine eigene geistige Beurteilung und Gedankenarbeit im Rahmen der geforderten Fachkenntnisse für das übertragene Aufgabengebiet sowie eine eigene Entschließung hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses verlangen. Die Letztverantwortung ist nicht erforderlich. 124 Gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern gegenüber gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite, das heißt der Qualität und dem Umfang nach. 125 Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie unter Einbeziehung von gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen und selbständigen Leistungen deutlich erkennbare Auswirkungen im Innen- und Außenverhältnis zeitigt. Die besonders verantwortungsvolle Tätigkeit kann sich z.B. auf Aufsichts- und Leitungsfunktion beziehen; es können durch die Wahrnehmung der Tätigkeit in besonderer Verantwortlichkeit die kirchlich-caritativen oder materiellen Belange des Dienstgebers betroffen sein, oder sie kann sich auf die Lebensverhältnisse Dritter (z.B. Mitarbeiter, außenstehende Personen und Institutionen) erstrecken. 126 Eine Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung liegt dann vor, wenn den gestellten Anforderungen nach zusätzliche Fachkenntnisse und Fähigkeiten über die der nächstniedrigen Vergütungsgruppen hinaus für die Aufgabenbewältigung notwendig sind und sie sich außerdem noch aus dieser durch ihre Bedeutung im Wirkungsgrad des Aufgabenfeldes heraushebt. Beide Elemente - besondere Schwierigkeit und Bedeutung - müssen zusammenkommen. Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit liegt dann vor, wenn die zu bearbeitenden Tatbestands- und Rechtsmaterien umfangreich und vielschichtig sind, komplexe Zusammenhänge analysiert und Lösungen unter hohem Abstraktionsgrad bewirkt werden müssen. Die Bedeutung der Tätigkeit kann sich aus der Bearbeitung besonders wichtiger Fachbereiche oder solcher von grundsätzlicher Bedeutung ergeben. Auch hier können mit der Tätigkeit deutlich erkennbare Auswirkungen im Innen- oder Außenverhältnis verbunden sein; es kann sich auch um eine richtungsweisende Tätigkeit gegenüber nachgeordneten Dienststellen handeln. 127 Das hier geforderte Maß der Verantwortung muss die Tätigkeit entscheidend prägen, zumal schon für die Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b eine besondere Verantwortung verlangt wird. Dabei muss es sich im Regelfall um besonders schwierige Grundsatzfragen oder wichtige Fachbereiche mit richtungweisender Bedeutung handeln. Die wahrgenommene Tätigkeit kann sich z.B. darauf beziehen, dass in besonderer Intensität Leitungs-, Koordinierungs- oder aufsichtliche Tätigkeiten, schwierige und umfangreiche Aufgaben beim Personaleinsatz oder in der Menschenführung oder wirtschaftliche Verantwortung verlangt werden. 128 (entfällt) 129 Unter Techniker im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter zu verstehen, die a) einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern (Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 bzw. vom 18. Januar 1973) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Techniker" bzw. "Techniker mit staatlicher Abschlußprüfung" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben, oder b) einen nach Maßgabe über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Techniker/Staatlich geprüfte Technikerin" erworben haben. 130 (entfällt) 131 (entfällt) 132 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist der Mitarbeiter eingruppiert, dem die Verantwortung für den Küchenbereich obliegt. Er ist zuständig unter anderem für die Dienstplangestaltung dieses Bereiches, die Erstellung des Speiseplanes, die Menükalkulationen und den Einkauf von Lebensmitteln innerhalb des Budgets. 133 Bei der Ermittlung der Anzahl der Vollportionen wird das Mittagessen mit 50 v.H., Abendessen und Frühstück jeweils 25 v.H., bewertet. Hierbei steht eine Diätportion einer Vollportion gleich. 134 Ist dem Mitarbeiter neben der Verantwortung für die Wäscherei, die Reinigung, die Hausgestaltung, den Einkauf und den Personaleinsatz auch der Küchenbereich unterstellt, so erfolgt die Eingruppierung jeweils eine Vergütungsgruppe höher. 135 Werden Teile der Schmutzwäsche (z.B. Flachwäsche oder persönliche Wäsche) nicht in der Wäscherei der Einrichtung gewaschen, so erfolgt die Eingruppierung jeweils eine Vergütungsgruppe niedriger. 136 (entfällt) 137 Als förderliche Vorbildung gilt auch mehrjährige Erfahrung in ehrenamtlicher sozialer Tätigkeit. 138 Ein Aufgabengebiet ist umfangreich, wenn neben der Beratung, Weiterleitung und Betreuung unterschiedlicher und schwieriger Klienten Reisehilfen auf Bahnhöfen mittlerer Größe oder auf kleineren Bahnhöfen mit besonders großer Zahl von speziellen Klienten (z.B. auf Grenzbahnhöfen) gegeben werden. 139 Ein Aufgabengebiet ist schwierig, wenn neben der Beratung, Weiterleitung und Betreuung unterschiedlicher und schwieriger Klienten Reisehilfen auf Bahnhöfen mit besonders umfangreichem Reiseverkehr gegeben werden oder Bahnhofsmissionen durchgängige ffnungszeiten haben. 140 (entfällt) 141 Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 EUR. 142 Das Tätigkeitsmerkmal erfasst auch Kraftfahrer mit abgeschlossener Fachausbildung im Kraftfahrzeughandwerk oder anderen metallverarbeitenden Berufen. 143 Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt für Mitarbeiter, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses der jeweiligen Regionalkommission in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses der jeweiligen Regionalkommission im Geltungsbereich der AVR fortbesteht, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Ein Dienstverhältnis besteht auch ununterbrochen fort bei der Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages sowie bei Dienstgeberwechsel innerhalb des Geltungsbereichs der AVR. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.