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> Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Euro-Währungsrechner Anlage 12: Bewertung der Unterkünfte für Mitarbeiter § 1 Geltungsbereich § 2 Mitarbeiterunterkünfte § 3 Bewertung der Mitarbeiterunterkünfte § 4 Anpassung des Wertes der Mitarbeiterunterkünfte § 5 Übergangsregelung § 1 Geltungsbereich (1) Die Anlage 12 zu den AVR gilt für die unter Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d zu den AVR fallenden Mitarbeiter uneingeschränkt. (2) Für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR) findet die Anlage 12 zu den AVR nach Maßgabe der im Einzelfall in der Anlage 7 zu den AVR getroffenen Regelung Anwendung. Sie gilt nicht für Auszubildende. § 2 Mitarbeiterunterkünfte (1) Der Wert einer dem Mitarbeiter auf dienstvertraglicher Grundlage gewährten Mitarbeiterunterkunft ist unter Berücksichtigung in ihrer Nutzfläche und ihrer Ausstattung auf die Dienstbezüge anzurechnen. Für Zeiten, für die kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, hat der Mitarbeiter dem Dienstgeber den Wert zu vergüten. (2) Mitarbeiterunterkünfte im Sinne der Anlage 12 zu den AVR sind möblierte Wohnungen, möblierte Wohnräume und möblierte Schlafräume, die im Eigentum, in der Verwaltung oder in der Nutzung des Dienstgebers stehen und die dem Mitarbeiter zur alleinigen Benutzung - bei Mehrbettzimmern zur gemeinsamen Benutzung durch festgelegte Personenzahl - überlassen werden. § 3 Bewertung der Mitarbeiterunterkünfte (1) Der Wert der Mitarbeiterunterkünfte wird ab 1. Januar 2007 wie folgt festgelegt:
> Wertklasse | Mitarbeiterunterkünfte | EUR je qm Nutzfläche monatlich
> 1 | ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen | 6,65
> 2 | mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen | 7,38
> 3 | mit eigenem Bad oder Dusche | 8,42
> 4 | mit eigener Toilette und Bad oder Dusche | 9,38
> 5 | mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche | 10,00
Bei einer Nutzfläche von mehr als 25 qm erhöhen sich für die über 25 qm hinausgehende Nutzfläche die Quadratmetersätze um 10 v.H. Bei Mitarbeiterunterkünften mit einer Nutzfläche von weniger als 12 qm ermäßigen sich die Quadratmetersätze um 10 v.H. Wird die Nutzung der Mitarbeiterunterkunft durch besondere Umstände erheblich beeinträchtigt (z.B. Ofenheizung, kein fließendes Wasser, Unterbringung in einem Patientenzimmer, das vorübergehend als Personalunterkunft verwendet wird und in dem die Bewohner erheblichen Störungen durch den Krankenhausbetrieb ausgesetzt sind), sollen die Quadratmetersätze um bis zu 10 v.H., beim Zusammentreffen mehrerer solcher Umstände um bis zu 25 v.H. ermäßigt werden; beim Zusammentreffen zahlreicher außergewöhnlicher Beeinträchtigungen kann die Ermäßigung bis zu 33 1/3 v.H. betragen. (2) Bei der Ermittlung der Nutzfläche ist von den Fertigmaßen auszugehen. Balkonflächen sind mit 25 v.H. und Flächen unter Dachschrägen mit 50 v.H. anzurechnen. Die Nutzfläche von Bädern oder Duschen in Naßzellen, die zwei Mitarbeiterunterkünften zugeordnet sind, ist den beiden Mitarbeiterunterkünften je zur Hälfte zuzurechnen. (3) Ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Absatz 1 haben Mitarbeiterunterkünfte, wenn a) in Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten für die Bewohner des Wohnheimes, b) in anderen Gebäuden als Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten zur Benutzung nur durch die Mitarbeiter des Dienstgebers vorhanden ist. Die Gemeinschaftseinrichtungen sind nicht ausreichend, wenn a) für mehr als sechs Wohnplätze nur eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche oder b) für mehr als zehn Wohnplätze nur eine Kochgelegenheit vorhanden ist. Bäder oder Duschen in Naßzellen, die zwei Mitarbeiterunterkünften zugeordnet sind (Zugang von beiden Unterkünften bzw. über einen gemeinsamen Vorraum), gelten als eigenes Bad oder Dusche im Sinne des Absatz 1. (4) Mit dem sich aus Absatz 1 ergebenden Wert sind die üblichen Nebenkosten abgegolten. Zu diesen gehören die Kosten für Heizung, Strom, Wasser (einschließlich Warmwasser), die Gestellung sowie die Reinigung der Bettwäsche und der Handtücher. Werden diese Nebenleistungen teilweise nicht erbracht oder wird die Mitarbeiterunterkunft auf eigenen Wunsch von dem Mitarbeiter ganz oder teilweise möbliert, ist eine Herabsetzung des Wertes ausgeschlossen. Wird die Mitarbeiterunterkunft auf Kosten des Dienstgebers gereinigt oder werden vom Dienstgeber andere als allgemein übliche Nebenleistungen erbracht (z.B. besondere Ausstattung mit erheblich höherwertigen Möbeln, Reinigung der Körperwäsche), ist ein Zuschlag in Höhe der Selbstkosten zu erheben. Steht eine gemeinschaftliche Waschmaschine zur Reinigung der Körperwäsche zur Verfügung, ist dafür ein monatlicher Pauschbetrag ab 01.01.2007 von 3,99 EUR zu erheben, sofern die Waschmaschine nicht mit einem Münzautomaten ausgestattet ist. (5) Wird eine Mitarbeiterunterkunft von mehreren Personen benutzt, werden dem einzelnen Mitarbeiter bei Einrichtung der Mitarbeiterunterkunft a) für zwei Personen 66 2/3 v.H., b) für drei Personen 40 v.H. des vollen Wertes angerechnet. § 4 Anpassung des Wertes der Mitarbeiterunterkünfte Die in § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 3 genannten Beträge sind jeweils zu demselben Zeitpunkt und demselben Vomhundertsatz zu erhöhen oder zu vermindern, um den der aufgrund des 17 Satz 1 Nr. 3 des SGB IV in der Sachbezugsverordnung allgemein festgesetzte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird. (§ 5entfällt)