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Verweigerung der Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme gemäß § 16 MAVO

Text der Klageerhebung

Erläuterungen

Mitarbeitervertretung
(Nennung der Einrichtung)
(Name des / der Vorsitzenden)
(Straße oder Postfach)

(Postleitzahl Ort)

Datum

Absender
Hier die Adresse des zuständigen Kirchlichen Arbeitsgerichts bzw. der zuständigen Einigungsstelle eintragen

 

Anschrift 

Klage gemäß § 28 KAGO

 

Betreff 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erheben Klage gemäß § 28 KAGO. Die Mitarbeitervertretung der (Benennung der Einrichtung), vertreten durch den Vorsitzenden (Vorname, Name), ist Antragstellerin und der Dienstgeber (Benennung des Rechtsträgers mit ladungsfähiger Adresse), vertreten durch den (Titel, Vorname, Name) ist Antragsgegner.

 

Förmlicher Antrag,
eindeutige Benennung der Antragstellerin und des Antragsgegners
(Bitte beachten: Dies ist immer der Rechtsträger, z.B. die Stiftung, die gGmbH, der Verein, nicht die Einrichtung!)

Die Mitarbeitervertretung hat am (Datum) beschlossen, dass das MAV-Mitglied (Vorname, Nachname, ggf. Funktion in der MAV) an der Schulungsmaßnahme (Thema, Datum) gemäß § 16 MAVO teilnehmen soll. Eine Schulung zu diesem Thema ist zu diesem Zeitpunkt dringend erforderlich (Grund benennen), außerdem hat bisher kein Mitglied der MAV einen dertigen Kurs besucht.
Alternativ bei Grundschulungen: Eine MAVO-Grundschulung ist zur Ausübung des Amtes absolut erforderlich.
Der Dienstgeber hat am (Datum) die am (Datum) beantragte Arbeitsbefreiung gemäß § 16 Abs. 1 MAVO abgelehnt und sich dabei auf das Vorliegen von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen berufen (Argumentation des Dienstgebers benennen).

 

Bezeichnung des Streitgegenstandes und Benennung des Sachverhaltes; Beweise beilegen!

Daher beantragen wir festzustellen, dass die für die Begründung der Ablehnung benannten dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründe nicht gegeben sind. Es ist keine besondere Situation der Einrichtung dargelegt, die die Ablehnung rechtfertigen könnte (Begründung).


Feststellungsbegehren

Hinweis: Wird ein Leistungsbegehren eingebracht, erübrigt sich das Feststellungsbegehren
>

Weiterhin beantragen wir im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 52 KAGO dem Dienstgeber aufzuerlegen, dem MAV-Mitglied (Vorname, Nachname, ggf. Funktion in der MAV) die Arbeitsbefreiung gemäß § 16 Abs. 1 MAVO zur Teilnahme an der genannten Schulung zu gewähren.

Die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit ist gegeben, da die Schulung für dieses MAV-Mitglied dringend erforderlich ist, die Mitarbeitervertretung als Gremium diese Kenntnisse dringend benötigt (Begründung) und in einem angemessenen Zeitraum keine andere Schulung gemäß § 16 MAVO zu diesem Thema angeboten wird.


Leistungsbegehren
(genau bezeichnen)

Die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung beachten

Mit unserer Vertretung haben wir gemäß § 11 KAGO

Vorname Nachname
Funktion
Anschrift

beauftragt. Wir beantragen gemäß § 17 Abs. 1 MAVO festzustellen, dass die Bevollmächtigung von (Vorname Name) in diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zur Wahrung der Rechte der Klägerin notwendig und zweckmäßig ist.

Die Mitarbeitervertretung hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Kosten zur Beauftragung des Bevollmächtigtenin diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zu den notwendigen Kosten gehören und somit von der Antragsgegnerin zu tragen sind, da die Bevollmächtigung der Unterfertigenden zur Wahrung der Rechte der Mitarbeitervertretung notwendig und zweckmäßig erscheint. Die Mitarbeitervertretung, die lediglich ehrenamtlich tätig wird, ist im Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht als juristischer Laie eher unerfahren. Darüber hinaus handelt es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine schwierige rechtliche Materie. Aus diesen Gründen ist es notwendig und zweckmäßig, dass sich die Mitarbeitervertretung vertreten lässt, um keine rechtliche Nachteile zu erleiden.

 

Die Feststellung des Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts ist vorab notwendig, damit der Dienstgeber die Kosten des Bevollmächtigten übernehmen muss.

Die MAV der (Benennung der Einrichtung) hat den Beschluss zur Erhebung der Klage in der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung am (Datum) einstimmig gefasst.

 

Klarstellung, dass ein ordnungsgemäßer Beschluss der MAV vorliegt

Mit freundlichen Grüßen 
 
 

(Vorname, Name)
Vorsitzender

 

Unterschrift nicht vergessen und auf jeden Fall die Checkliste durchgehen!