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Verweigerung der Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme gemäß § 16 MAVO |
| Text der Klageerhebung |
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| Mitarbeitervertretung (Postleitzahl Ort) Datum |
Absender |
| Hier die Adresse des zuständigen Kirchlichen Arbeitsgerichts
bzw. der zuständigen Einigungsstelle eintragen
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Anschrift |
| Klage gemäß § 28 KAGO
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Betreff
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| Sehr geehrte Damen und Herren, wir erheben Klage gemäß § 28 KAGO. Die Mitarbeitervertretung der (Benennung der Einrichtung), vertreten durch den Vorsitzenden (Vorname, Name), ist Antragstellerin und der Dienstgeber (Benennung des Rechtsträgers mit ladungsfähiger Adresse), vertreten durch den (Titel, Vorname, Name) ist Antragsgegner.
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Förmlicher Antrag, |
| Die Mitarbeitervertretung
hat am (Datum) beschlossen, dass das MAV-Mitglied (Vorname, Nachname,
ggf. Funktion in der MAV) an der Schulungsmaßnahme (Thema, Datum)
gemäß § 16 MAVO teilnehmen soll. Eine Schulung zu diesem
Thema ist zu diesem Zeitpunkt dringend erforderlich (Grund benennen),
außerdem hat bisher kein Mitglied der MAV einen dertigen Kurs besucht.
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Bezeichnung des Streitgegenstandes und Benennung des Sachverhaltes; Beweise beilegen! |
| Daher beantragen wir festzustellen, dass die für die Begründung der Ablehnung benannten dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründe nicht gegeben sind. Es ist keine besondere Situation der Einrichtung dargelegt, die die Ablehnung rechtfertigen könnte (Begründung).
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Feststellungsbegehren> |
| Weiterhin beantragen wir im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 52 KAGO dem Dienstgeber aufzuerlegen, dem MAV-Mitglied (Vorname, Nachname, ggf. Funktion in der MAV) die Arbeitsbefreiung gemäß § 16 Abs. 1 MAVO zur Teilnahme an der genannten Schulung zu gewähren. Die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit ist gegeben, da die Schulung für dieses MAV-Mitglied dringend erforderlich ist, die Mitarbeitervertretung als Gremium diese Kenntnisse dringend benötigt (Begründung) und in einem angemessenen Zeitraum keine andere Schulung gemäß § 16 MAVO zu diesem Thema angeboten wird.
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Leistungsbegehren |
| Mit unserer Vertretung haben wir gemäß § 11 KAGO
beauftragt. Wir beantragen gemäß § 17 Abs. 1 MAVO festzustellen, dass die Bevollmächtigung von (Vorname Name) in diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zur Wahrung der Rechte der Klägerin notwendig und zweckmäßig ist. Die Mitarbeitervertretung hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Kosten zur Beauftragung des Bevollmächtigtenin diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zu den notwendigen Kosten gehören und somit von der Antragsgegnerin zu tragen sind, da die Bevollmächtigung der Unterfertigenden zur Wahrung der Rechte der Mitarbeitervertretung notwendig und zweckmäßig erscheint. Die Mitarbeitervertretung, die lediglich ehrenamtlich tätig wird, ist im Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht als juristischer Laie eher unerfahren. Darüber hinaus handelt es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine schwierige rechtliche Materie. Aus diesen Gründen ist es notwendig und zweckmäßig, dass sich die Mitarbeitervertretung vertreten lässt, um keine rechtliche Nachteile zu erleiden.
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| Die MAV der (Benennung der Einrichtung) hat den Beschluss zur Erhebung der Klage in der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung am (Datum) einstimmig gefasst.
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Klarstellung, dass ein ordnungsgemäßer Beschluss der MAV vorliegt |
| Mit freundlichen Grüßen (Vorname, Name)
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Unterschrift nicht vergessen und auf jeden Fall die Checkliste durchgehen! |