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Dienstvereinbarung E-Mail - Intranet - Internet-Zugang
Hinweis: Im Unternehmen gibt es bereits eine Rahmendienstvereinbarung, in der insbesondere die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei Änderungen/Erweiterungen geregelt sind, aber auch Fragen wie die Mitarbeiterqualifizierung. |
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1. Gegenstand und Geltungsbereich Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der e-Mail, des Internet-Zuganges und den Einsatz von Internet-Techniken innerhalb der Einrichtung (Intranet). Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ....
2. Elektronische Post (E-Mail) Jeder vernetzte Arbeitsplatzrechner wird mit der Möglichkeit der elektronischen Post ausgestattet. Das Mail-System dient zur Verbesserung der internen und externen Kommunikation. Das Unternehmen gestattet die Nutzung des Mail-Systems zum Austausch kurzer privater Mitteilungen, soweit hierdurch der Betriebsablauf nicht gestört wird.
Für den Umgang mit der Mail sind ausschließlich die Benutzer selbst verantwortlich, nur sie allein haben Zugriff auf ihre Mails und entscheiden über deren Löschung und Weiterverwendung. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung stimmen in der Auffassung überein, daß die E-Mail der am wenigsten gesicherte Weg ist, Informationen per Telekommunikation zu übermitteln; sie ist ein flüchtiges Medium für die schnelle und formlose Kommunikation untereinander. Daher dürfen rechtsverbindliche Vorgänge (u.a. Anhörungen und sonstige betriebsverfassungsrechtliche Vorgänge) sowie Vorgänge mit hohem Vertraulichkeitsgrad (Geschäftsgeheimnisse, sensible personenbezogene Daten) nicht über die Mail abgewickelt werden. Organisationsanweisungen sollen per Mail nur angekündigt, aber nicht verbindlich zugestellt werden. Mitarbeiterbezogener Daten dürfen nicht per e-Mail versendet werden. Ausgenommen sind Informationen im Umfang von innerbetrieblichen Adress- oder Telefonverzeichnisdaten. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind zu beachten. Kein E-Mail-Benutzer darf zur Übermittlung einer Nachricht das E-Mail-Konto einer anderen Person verwenden. Davon unberührt bleibt das Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Urlaubs- und Abwesenheitsfällen eine Person ihres Vertrauens damit zu beauftragen, die Mail zu bearbeiten, um insbesondere wichtige dienstliche Mitteilungen weiterzuleiten. Werden dabei Nachrichten gegenüber ihrer ursprünglichen Fassung verändert und weitergeleitet, so ist dies kenntlich zu machen. Zusätzlich haben die Benutzer die Möglichkeit, dem Absender automatisch mitteilen zu lassen, daß die Mail vorübergehend nicht zustellbar ist. Eingang und Ausgang der Mails werden nicht protokolliert.
Es werden - abgesehen vom Backup-Verfahren - keine Kopien der Mails erzeugt oder archiviert. Um die Systemsicherheit zu gewährleisten, werden alle eingehenden Mails mit einem Virusprüfprogramm bearbeitet; bei von diesem Programm abgewiesenen Eingängen erhält der Adressat eine entsprechende Mitteilung.
3. Intranet Von allen vernetzten Arbeitsplatzrechnern aus besteht ein Zugriff auf das Intranet. Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung wird findet gemäß MAVO statt. Handelt es sich bei neuen Funktionen im Intranet um Systeme, die geeignet sind, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen (z.B. Workflow-Systeme, e-Commerce-Anwendungen), oder werden dadurch die Arbeitsplatzanforderungen geändert, so wird die Mitarbeitervertretung vorab informiert; auf ihr Verlangen wird eine diese Vereinbarung ergänzende Regelung getroffen.
Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, ihre Arbeit betriebsöffentlich im Intranet darzustellen.
4. Internet-Zugang Der Zugang zum Internet wird als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt und ist an eine gesonderte Berechtigung gebunden. Die Berechtigung wird erteilt, wenn die Internet-Nutzung zur Unterstützung der Arbeit sinnvoll ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Organisationseinheit, auf die diese Bedingung zutrifft, erhalten auf Antrag die Berechtigung. Das Unternehmen gestattet die Nutzung des Internet-Zugangs auch zu gelegentlichen privaten Zwecken, soweit hierdurch der Betriebsablauf nicht gestört wird. Der Internet-Zugang darf nicht für rassistische, sexuell belästigende oder diskriminierende, rechtswidrige oder gegen die Systemsicherheit gerichtete Aktivitäten genutzt werden. Die Architektur des Internet-Zugangs ist in Anhang 1 dokumentiert (Konfigurationsplan). Die Zugriffe auf externe Internet-Seiten werden mit den unten festgelegten Informationen protokolliert. Das Protokoll dient ausschließlich zur Gewährleistung der Systemsicherheit und zur Analyse und Korrektur von technischen Fehlern im System. Der Zugriff auf das Protokoll ist auf das technische Personal, das für die Aufrechterhaltung der Netz-Infrastruktur verantwortlich ist, beschränkt. Diese Personen dürfen die ihnen aus dem Protokollzugriff bekannt gewordenen Informationen nicht weitergeben. Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Internet-Zugangs darf das Protokoll nach Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemeinsam mit einem Vertreter der MAV ausgewertet werden. Alle Benutzer werden über diese Bestimmungen schriftlich informiert. Bei der Protokollierung des externen Internet-Zugriffs wird pro Objekt in einer Protokollzeile festgehalten:
5. Schlussbestimmungen Im übrigen gelten die Bestimmungen der Rahmendienstvereinbarung....
Sollten Informationen unter Verstoß gegen diese Dienstvereinbarung erhoben oder verarbeitet werden, so sind sie als Beweismittel zur Begründung personeller Maßnahmen nicht mehr zulässig; hierauf gestützte personelle Einzelmaßnahmen sind zurückzunehmen.
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